Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung / Seite 91

Herr Bundeskanzler Faymann, Sie haben heute bei der Dringlichen mehrere Fragen nicht beantwortet, aber eine Frage insbesondere nicht. Da ist es darum gegangen: Wird es zu Kürzungen bei den Investitionen in Klima- und Umweltschutz in den nächs­ten Jahren kommen? – Das ist nicht beantwortet worden.

Wie uns zu Ohren kommt, wird es um Einsparungen von mehr als 200 Millionen € im Umwelt- und Klimaschutz gehen. Ich sage Ihnen: Das ist der falsche Weg!

Österreich muss hier einen anderen Weg gehen, nämlich einen anderen Weg in der Weise, dass man umweltschädliche Subventionen abbaut. Der Umweltdachverband hat errechnet, dass hier 4,3 bis 5,4 Milliarden € an Einsparpotenzialen möglich sind, und das kurz- bis mittelfristig. Genau das wäre der richtige Weg, nicht nur zur Bewältigung der Wirtschafts-, der Finanzkrise, sondern natürlich auch der Klimakrise, die in den gan­zen Turbulenzen unterzugehen droht.

Man darf eines nicht vergessen – im Gegenteil, das ist sehr, sehr wichtig –: Die Inves­titionen in Klimaschutz, eine ökologisch-soziale Orientierung des Steuersystems, eine Entlastung der Arbeitskosten werden einerseits das Klima schützen, aber insbesonde­re auch Arbeitsplätze, grüne Arbeitsplätze hier in Österreich schaffen.

Meine Damen und Herren von der Regierung! Ich fordere Sie auf: Schnüren Sie ein Paket für die Zukunft mit Zukunftsinvestitionen, mit mutigen Reformen, um tatsächlich den Weg für Österreich, für die Menschen in Österreich, für die Zukunft in den nächs­ten Jahren auch sichern zu können! (Beifall bei den Grünen.)

15.39

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.

 

15.39.28

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Mit­glieder der Bundesregierung! Was mir bei der heutigen Diskussion noch wirklich unter­belichtet ist, sind jene Maßnahmen, die die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt setzen wird. Unsere Bundesregierung setzt sehr viel daran, dass Ar­beitslosigkeit zurückgedrängt wird, dass Maßnahmen rechtzeitig gesetzt werden, damit es in Österreich nicht zu einem Steigen der Arbeitslosigkeit kommt.

Die guten Erfolge können wir ja in der Vergangenheit gemeinsam sehen, unter ande­rem bei den Zahlen im Zusammenhang mit der doch sehr geringen Arbeitslosigkeit. Auch bei diesem Programm – und das unterscheidet das Programm von vielen ande­ren Maßnahmen in anderen Ländern – sind sehr ambitionierte Maßnahmen im Zusam­menhang mit dem Arbeitsmarkt gesetzt. Ich möchte auf einige eingehen.

Im Rahmen der Arbeitsmarktoffensive werden 750 Millionen € bis zum Jahr 2016 für zusätzliche Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln werden Aktionen und Maßnahmen gesetzt, damit mehr als 32 000 Menschen sich beruflich neu orien­tieren können. Weiters sollen 45 000 Menschen durch ganz gezielte Beratung und Hil­festellung wieder schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das sind wichtige, notwendige Maßnahmen, denn wir wissen, glaube ich, alle miteinander, dass die Be­kämpfung der Arbeitslosigkeit ein ganz, ganz wichtiger Garant im Zusammenhang mit der Stabilisierung eines Landes ist, nicht nur finanziell, sondern vor allem auch sozial.

Hier werden Maßnahmen gesetzt, die sich schwerpunktmäßig auch mit älteren Arbeit­nehmern und Arbeitnehmerinnen auseinandersetzen. Wir alle wissen, dass Menschen nach wie vor viel zu früh in Pension gehen. Das setzt aber voraus, dass wir dafür Sor­ge tragen müssen, dass wir uns einerseits um jene Menschen kümmern, die ganz ein­fach aus gesundheitlichen Bedingungen keinen Job mehr bekommen. Auf der anderen Seite setzt es aber auch voraus, dass Maßnahmen gesetzt werden müssen, dass in der Wirtschaft nicht „alte Arbeitskräfte“ – unter Anführungszeichen gesetzt – auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr benötigt werden.