Auch hier sind in diesem Konsolidierungs-, in diesem Stabilisierungspaket Maßnahmen gesetzt. Auf der einen Seite wird es notwendig sein, dass zum Beispiel durch die Aktion „fit2work“, die ja vergangenes Jahr angelaufen ist und sehr gute Ansätze gibt, auch weiterhin dafür Sorge getragen wird, dass durch Wiedereinstellungsmaßnahmen insbesondere für ältere Menschen ein wichtiger Schritt dagegen gesetzt wird, dass Menschen vorzeitig in die Pension gleiten. Auf der anderen Seite ist es aber auch notwendig, dass die Gesellschaft insgesamt umdenkt und dass ganz einfach auch die Wertschätzung für ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hier in Österreich wieder stärker in das Gefühl der Menschen kommen muss. Das ist notwendig, das ist wichtig, denn wir alle wollen, dass ältere Menschen länger gesund am Arbeitsplatz, in der Beschäftigung bleiben können.
Da bin ich schon beim ganz wichtigen Thema Pensionen, und da bin ich schon etwas irritiert, dass Herr Abgeordneter Westenthaler hier gemeint hat, es kommt zu einem Pensionsraub. Ich kann mich daran erinnern, dass der einzige Pensionsraub, den es in diesem Lande gegeben hat, unter einem blauen Sozialminister durchgeführt worden ist. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Hätte es damals nicht die ganz aktiven Maßnahmen der ArbeitnehmerInnenorganisationen gegeben (Abg. Scheibner: 6 Prozent Erhöhung ...!), so hätte dieser Pensionsraub noch wesentlich schlimmer ausgesehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.)
Lassen Sie mich noch zurückkommen zu den Maßnahmen im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktoffensive. Hier ist es für mich ganz einfach auch wichtig, dass ich in Erinnerung bringen möchte (Abg. Grosz: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!), dass in diesem Konsolidierungs- und Stabilisierungspaket auch vorgesehen ist, dass für jene Menschen, die ein geringes Arbeitslosengeld haben und sich in Schulung befinden, Maßnahmen gesetzt werden sollen, damit sie ein höheres Arbeitslosengeld bekommen. Auf der anderen Seite werden Maßnahmen gesetzt, dass jene Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus ihren Unternehmen kündigen, hier ganz einfach einen Beitrag leisten sollen.
Meine Damen und Herren! Ich denke, Österreich steht gut da in Europa. Ich sagte schon, wir sind in der glücklichen Situation, dass wir eine sehr geringe Arbeitslosenrate haben. Das bedeutet aber für die Bundesregierung und sicherlich auch für die Regierungsparteien, dass das nicht heißt, dass wir uns zurücklehnen und sagen, okay, wir können uns auf unseren Lorbeeren ausruhen, sondern das heißt, Maßnahmen zu setzen, um auch in Zukunft, in den nächsten Jahren dafür Sorge zu tragen, dass wir so vielen Menschen wie möglich ganz einfach das böse Schicksal der Arbeitslosigkeit ersparen. Dieses Stabilisierungspaket bringt, glaube ich, einen guten Beitrag dazu. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Abgesang der Gewerkschaften! Abgesang einer starken Gewerkschaft!)
15.44
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
15.44
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn die Frau Finanzministerin zitieren, die immer wieder sagt: Wir haben nicht zu wenige Einnahmen, sondern wir geben zu viel aus. – Ich glaube, genau unter diesem Aspekt muss man das Paket zur Budgetkonsolidierung, das hier geschnürt worden ist, sehen. Es ist dies ein Paket, in dem die Ausgabenkürzungen die Einnahmen, die neu kommen sollen, überwiegen. Ich glaube, das ist genau der richtige Weg.
Wenn der Herr Bundeskanzler und auch einige Kollegen aus unserem Regierungspartnerumfeld heute gesagt haben, dass sie sich Vermögensteuern gewünscht hätten,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite