dann kann ich nur sagen: Wir hätten uns auch viel gewünscht! Wir würden uns beispielsweise wünschen, dass wir so schnell wie möglich – so wie es auch die Frau Finanzministerin vorgeschlagen hat – die Familien in diesem Land entlasten. Die Familien leisten nämlich sehr, sehr viel, nicht nur für ihre Kinder, sondern überhaupt für die Generationen. Die Familien sind die Keimzelle in unserer Gesellschaft, und die gehören gefördert! (Beifall bei der ÖVP.)
Weil so ein Konsolidierungspaket ein Kompromisspaket ist und weil auf die Vorschläge der Frau Finanzministerin zur Familienentlastung hin natürlich sofort das Njet der SPÖ gekommen ist, kann ich nur sagen: Ihren Forderungen nach Vermögensteuern, Ihren Forderungen nach Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer können wir auch nur ein klares Nein erteilen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Auch wenn Sie hier noch so oft Sachleistungen predigen: Wir geben den Familien die Wahlfreiheit! Egal, ob sie ihre Kinder selbst betreuen wollen, ob sie ihre Kinder in Betreuung geben wollen, wir wollen hier Wahlfreiheit erreichen. Dazu stehen wir auch, wir wollen keine staatliche Bevormundung!
Weil heute seitens der Opposition das Sparpaket so viel gescholten worden ist, möchte ich eines schon betonen: Wir haben keine standortschädlichen Maßnahmen ergriffen. Wir haben keine Massensteuern erhöht. Das hätte alles drohen können, aber das haben wir verhindert. Und: Wir haben Steuerlücken geschlossen. Auch von Ihnen wurde das immer wieder gefordert.
Die Gruppenbesteuerung: Hier wurde eine Steuerlücke geschlossen. Vorsteuerabzug bei Immobilien: Hier wurde auch eine Steuerlücke geschlossen. Bei der Veräußerung von Immobilien werden die Gewinne künftig besteuert. Auch bei Umwidmungen ist eine Art der vermögensbezogenen Steuer sehr wohl wieder eingeführt worden, wie zuvor schon bei Verkäufen von Wertpapieren und Aktien.
Von den Grünen hat sich heute Frau Glawischnig mit total guten Ideen hervorgetan und hat offensichtlich nicht verstanden, was für eine Verantwortung hier die Regierung hat. Ich möchte gerne, dass Sie ihr Folgendes ausrichten: Sie hat in Wien die Möglichkeit, sie ist dort in Regierungsverantwortung. Sie könnte dafür sorgen, dass in Wien die Landesbediensteten nicht mehr mit 52 Jahren in die Pension gehen, so wie das jetzt der Fall ist! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Sie könnte beispielsweise dafür sorgen, dass die Stadt Wien Einsparungen trifft und nicht nur Gebühren erhöht, Steuern erhöht, ganz einfach Lohnnebenkosten erhöht. Kollege Westenthaler hat das bei uns kritisiert. In Wien werden die Lohnnebenkosten gesteigert, in Wien werden die Autofahrer abgezockt, in Wien werden die Menschen abgezockt, Steuerzahler können nur zahlen!
Im Übrigen möchte ich eines noch sagen zu Frau Glawischnig, die sich hier so hervortut als diejenige, die so gerne die Verwaltungsreform in den Vordergrund bringt: In Wien wird permanent irgendein Beauftragter bestellt! Und zwar ist Herr Van der Bellen – mit 200 000 € jährlich – für die Universitäten zuständig. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Es gibt in Wien einen Fahrradbeauftragten, einen Fußgängerbeauftragten. (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!) Ich meine, Sie sind dort in Regierungsverantwortung: Stellen Sie doch, bitte, diesen Missbrauch und dieses Geldrausschmeißen ab, wenn Sie schon für Verwaltungsreformen sind! (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend möchte ich, weil sich Herr Bucher in der letzten Zeit, nachdem er früher immer so wirtschaftskompetent war, hier als Büttenredner zeigt, nur Folgendes sagen: Vielleicht sollten wir bei der Reduktion der Nationalräte auch darauf achten, dass die Hürde in Hinkunft 6 Prozent ist, denn dann hätte sich das Problem mit dem BZÖ auch erledigt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Bravo! Toll! Lei, lei! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)
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