Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung / Seite 94

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.

 

15.49.35

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Eine Konstante, die sich durch die Reden der ÖVP – jetzt bei Kolle­gin Tamandl, aber auch beim Parteivorsitzenden Spindelegger – zieht: Finger weg vom Eigentum der Österreicher! Das könnte ich unterschreiben. Keine Substanzbesteue­rung, wir wollen den Leuten nichts wegnehmen!

Aber es ist schon einigermaßen grotesk, meine Damen und Herren, wenn das vom Ob­mann einer Partei kommt, die mit beiden Händen bis zu den Schultern im Sumpf der Telekom steckt. Das ist grotesk, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Ich sage Ihnen: Wenn Sie vier Hände hätten, würden Sie mit vier Händen bis zur Schulter drinnen stecken! Darüber sollten Sie einmal nachdenken.

Wenn Sie das ernst meinen, was Sie sagen – nämlich: Finger weg vom Eigentum der Österreicher! –, dann sollten Sie den Schaden, den Sie durch die Art und Weise, wie Sie hier gewirtschaftet haben, angerichtet haben, beim Steuerzahler wieder beglei­chen, indem Sie dieses Geld zurückzahlen, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.) Ich gehe aber davon aus, dass Sie das wahrscheinlich nicht machen werden.

Das ist auch so ein bisschen die Botschaft der heutigen Diskussion, wenn man sich die Regierungsparteien hier anschaut. Es gibt zwei Welten in Österreich. Die eine Welt, das ist die Welt der Normalsterblichen, das ist die Welt der ASVG-Pensionisten, der durchschnittlichen Bürger, der kleinen und mittleren Einkommensbezieher. Da gilt das Motto: Feuer frei, abkassieren auf Teufel komm heraus! Es gilt kein Schutz, es gelten keine wohlerworbenen Rechte. Alles wird weggewischt, weil die Kasse gefüllt werden muss. – Das ist die eine Welt.

Und dann gibt es eine zweite Welt. Das ist die Welt des rot-schwarzen Proporzsys­tems. Das ist die Welt, die Sie verkörpern und wofür Telekom und alles, was jetzt in Ausschüssen aufgearbeitet wird, steht. Das ist die zweite Welt, und da heißt es: Mög­lichst Finger weg! Da darf nichts angetastet werden! Da werden Tabuzonen errichtet. Finger weg und am besten statt der immerwährenden Neutralität, die Sie entsorgt ha­ben, den immerwährenden Stillstand ausrufen. Das ist in etwa das Modell, das dem Kollegen Cap hier vorschwebt. (Beifall bei der FPÖ.)

Da rücken Sie mit Zähnen und Klauen aus, um Ihre Proporz-Oasen zu verteidigen. So­gar der Finanzministerin ist es nicht zu dumm, von der Regierungsbank aus auch noch die Politikerprivilegien, für die kein Mensch in diesem Land Verständnis hat, zu verteidi­gen. Das zeigt, wie weit wir in Österreich schon gekommen sind und dass es dringend notwendig ist, da etwas zu ändern.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, diese Regierungsbank insgesamt ist auch ein Beispiel für diesen Zustand. Wir verdanken es ja nur dem Architekten, der Tatsa­che, dass der Raum begrenzt ist und diese Bank hinter mir nicht länger ist, dass da nicht noch mehr Minister und Staatssekretäre sitzen. Wäre die Bank länger, wäre auch das Unvermögen hinter mir noch größer, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist etwas, wofür wir dem Architekten zu Dankbarkeit verpflichtet sind.

Ich darf daher auch den Appell an die Frau Nationalratspräsidentin richten, entspre­chende Vorgaben bei der Neugestaltung des Plenarsitzungssaales zu berücksichtigen und darauf aufzupassen, dass die Regierungsbank nicht noch länger wird. Da hätten Sie die Möglichkeit, einzusparen, hier und heute, indem Sie einmal bei sich selbst den Gürtel enger schnallen: als Signal, als Zeichen Ihrer Bereitschaft.