Wenn Sie von den Menschen etwas verlangen, dann schreiten Sie zuallererst zur Selbstanwendung! Das ist etwas, das sich gehört, und das ist auch das, was sich die Menschen von Ihnen erwarten. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir geben Ihnen die Gelegenheit dazu, meine Damen und Herren, und ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Heinz-Christian Strache und weiterer Abgeordneter betreffend die unverzügliche Verkleinerung der Bundesregierung
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvorlage zum Bundesministeriengesetz, die eine Limitierung der Anzahl der Mitglieder der Bundesregierung mit 10 Mitgliedern zum Inhalt hat, vorzulegen. Die Anzahl der Staatssekretäre ist auf zwei Staatssekretäre zu reduzieren.“
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Das wäre einmal eine Möglichkeit, eine Chance mehr. (Beifall bei der FPÖ.)
Mein Gott, Chancen haben Sie viele gehabt. Was hätten Sie für Chancen gehabt, nachhaltig zu sanieren und mit der nachhaltigen Sanierung endlich auch eine Strukturreform, eine wirkliche Reform zustande zu bringen!
Sie haben aber in einem ganz anderen Bereich Großmeisterei bewiesen. Die Großmeisterei betreiben Sie dort, wo es ums Tarnen, Tricksen und Täuschen geht. Dort sind Sie Großmeister, meine Damen und Herren! Bei den Reformen und beim nachhaltigen Sparen sind Sie Versager, denn das Programm, mit dem Sie jetzt daherkommen, verdient nicht den Namen Sparpaket. Das ist kein Konsolidierungspaket, meine Damen und Herren, sondern ein Programm so unter dem Motto: Let’s make money! Hände hoch und her mit dem Zaster!
Dieser Überfall gilt nicht den Superreichen – Herr Krainer, weil Sie jetzt so angestrengt schauen –, nicht denen, die Sie in Ihren Versprechungen erwähnt hatten, nicht denen, die die Krise verursacht haben, nicht den Spekulanten, nicht denen, die in den Banken die Boni kassiert haben; dieser Überfall der Koalition gilt dem Normalverbraucher in diesem Land – und das ist das Verwerfliche, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Let’s make money! – Unter diesem Motto sind Sie von SPÖ und ÖVP Wiederholungstäter. Da nutzen Ihnen auch Ihre Tarnnamen nichts. Loipersdorfer Beschlüsse – das klingt sehr, sehr niedlich, aber dieses Ding hat es in sich. Das ist eine geballte Belastungsladung, eine Keule, mit der Sie auf die Bevölkerung losgegangen sind; ein Schrotschuss hinein in den Mittelstand, hinein in die Familien, hinein zu den Pflegebedürftigen, hinein bei den ASVG-Pensionisten, ohne Rücksicht auf Verluste.
Ich sage das deshalb, weil wir bei all den Belastungen, von denen wir jetzt reden, diesen ersten Teil der Tragödie nicht vergessen dürfen. Es ist ja nicht so, dass Loipersdorf, diese Keule, außer Kraft gesetzt wäre. Nein, meine Damen und Herren, das kommt alles dazu – die Kürzung der Familienbeihilfe, die Plünderung an den Tankstellen –, weil Sie nicht genug davon bekommen, eine Mineralölsteuer zu kassieren, und so weiter, und so weiter. Das ist der erste Teil der Tragödie, deren zweiten Teil Sie mit diesem Paket liefern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Der Unterschied liegt also nicht in der Stoßrichtung. Es ist nicht so, dass Sie jetzt plötzlich sozial gerechter oder sonst irgendetwas werden würden. Der einzige Unterschied
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