Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 47

ÖVP), das ist eine Vorgangsweise, die leider dazu führt, dass die Politik nicht an Glaub­würdigkeit gewinnt.

Ich möchte in diesen fünf Minuten auf ein paar Punkte kurz eingehen. Natürlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, Verkehr ist mehr als Straße und Schiene. (Abg. Grosz: Sagen Sie etwas zu den Treibstoffpreisen!) Verkehr besteht aus der Luftfahrt, der österreichischen Schifffahrt, den Seilbahnen, die für uns als Tourismusland wesentlich sind. Das sind nur jene Bereiche – daher sind sie heute nicht im Fokus gestanden –, wo wir keine Kostenkürzungen vornehmen, wo wir nicht bei Gebühren zusätzlich Veränderungen vornehmen: im Bereich der Luftfahrt und der Schifffahrt und der Seilbahnen.

Herr Abgeordneter Deimek, Sie wissen, ich bin natürlich in engem Kontakt und führe diesbezüglich auch Gespräche, was die Situation der Austrian Airlines betrifft. Bei den Flugabgaben ist es so, dass wir da im europäischen Bereich nicht im Spitzenfeld sind – Deutschland liegt vor uns –, aber ich bin der Auffassung, wir sollten trotzdem schauen, ob wir da Erleichterungen vornehmen können.

Das Zweite, das mir wichtig ist, ist Folgendes: Die Österreichischen Bundesbahnen sind ein ausgegliedertes Unternehmen. Herr Abgeordneter Grosz, Sie sind ein bisschen in der Vergangenheit verhaftet, dass da Geld hineingeschoben wird. (Abg. Grosz: 5 Milliarden € im Jahr!)

Es gibt in Europa eine Liberalisierungsrichtlinie. Es gibt bei den Bundesbahnen Infrastrukturinvestitionen (Abg. Grosz: Wären Sie nur im Sekretariat vom Herrn Gusenbauer geblieben!), die beschließt dieses Hohe Haus, das ist die österreichische Verkehrspolitik der Verlagerung von der Straße auf die Schiene. Und dann gibt es Strecken, die bestellen wir. Genauso wie man in Wien die U-Bahn finanzieren muss, genauso wie jede Stadt ihren Autobus, jede Gemeinde den öffentlichen Verkehr finanziert, finanzieren wir die Strecken des öffentlichen Verkehrs bei den Öster­reichischen Bundesbahnen, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wir sparen – ich sage es noch einmal – bei der Straße dreimal so viel im Vergleich zur Schiene, nämlich 2,8 Milliarden €, in den nächsten fünf Jahren. Da geht es nicht um Verschiebungen, da geht es darum, dass nicht alles als Autobahn gebaut werden muss, dass wir gute Verkehrslösungen für die Menschen in unserem Land auch erreichen können, indem wir Ortsumfahrungen schnell und kostengünstiger als Lan­desstraßen bauen. Ich bin sehr dankbar – auch nach vielen Gesprächen mit den Verantwortlichen in den Ländern –, dass es uns gelingt, so zu bauen, dass wir die Verkehre auch menschenfreundlich und umweltfreundlich organisieren. (Abg. Scheibner: Der Verkehr, nicht „die Verkehre“!)

Es ist nicht so, dass die Lkws deshalb durch den Ort fahren, weil man sie nicht auf der Schiene hat. Frau Abgeordnete, wir sind Europameister, was die Beförderung von Gütern auf der Schiene betrifft. Es gibt kein einziges Land in der EU, das so viele Güter auf der Schiene transportiert wie Österreich. Im EU-Durchschnitt wird gerade die Hälfte von dem transportiert, was wir in Österreich auf der Schiene transportieren.

Mir ist das noch immer zu wenig! Ich möchte bei der Lkw-Maut noch immer nicht nur die Ökologisierung – bei denjenigen, die mehr stinken, hat man auch mehr zu zahlen –, die wir mit 1. Jänner eingeführt haben (Zwischenruf des Abg. Grosz), sondern auch, dass wir am Brenner und im Unterinntal Querfinanzierungen für die Schiene organisieren. Mein Ziel ist es, dass wir nicht nur Europameister bei der Beförderung der Güter auf der Schiene bleiben, sondern dass wir das auch ausbauen. Und dazu brauchen wir mehr Kapazitäten und brauchen eine moderne Bahn und nicht eine aus dem 19. Jahrhundert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Sagen Sie etwas zu den Treibstoffpreisen!)