Das fordern wir: einen Wirtschaftsminister, der den Höchstpreis von Treibstoff in Österreich endlich deckelt. Wir fordern, wie es Josef Bucher heute gesagt hat, die Öffnung der Bundes- und Landestankstellen. Die Bundes- und Landestankstellen beziehen ihren Treibstoff zum Einstandspreis, sie können ihn auch vergünstigt an die Menschen in unserem Land abgeben (Zwischenruf des Abg. Kopf) – eben nicht zu 1,60 €, sondern wieder zu 1,37 €, 1,25 €. Und wettbewerbsrechtlich ist das gedeckt, denn alle Klagen gegen das Bundesland Burgenland und das Bundesland Kärnten wurden verloren und die Landestankstellen dort sind nach wie vor offen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Wir fordern die Rücknahme der Mineralölsteuer. Am Höhepunkt einer Treibstoffkrise, die Sie mit Ihrer Außenpolitik im Iran im Übrigen selbst verursacht haben, sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung (Heiterkeit des Abg. Heinzl), ist es ein Gebot der Stunde, dass der Staat die Rücknahme der Mineralölsteuer anordnet (Zwischenrufe bei der ÖVP) oder sich zumindest von der OMV, die ein staatliches Unternehmen ist, eine Sonderdividende ausschütten lässt und damit die Mineralölsteuer in diesem Land minimiert. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
1,60 €, sehr geehrte Damen und Herren, und in vier Wochen, zu Ostern, werden wir 1,70 € haben! Ja wer in unserem Land soll sich diese Mobilität noch leisten können, während auf der anderen Seite von den Grazer Verkehrsbetrieben aufwärts bis zu den Österreichischen Bundesbahnen auch die Ticketpreise für den öffentlichen Verkehr steigen? Das ist politische Wegelagerei und Raubrittertum, staatlich angeordnet, auf dem Rücken aller Bürgerinnen und Bürger – egal ob arm oder reich, egal ob Pendler, Ehefrau, Mutter oder Vater, Arbeitnehmer oder Arbeitgeber –, dem Sie hier seit Monaten und Jahren zusehen, anstatt dass sie endlich Maßnahmen im eigenen Bereich treffen.
Deswegen rufen wir morgen, am 1. März 2012, zu einem österreichweiten Tank-Boykott auf. In Deutschland spielt sich das Gleiche auch am 1. März ab. Wir rufen auf zu einem österreichweiten Tank-Boykott als Zeichen gegen diese Abkassiererei, die staatlich geschützte und geförderte Abkassiererei von Rot und Schwarz gemeinsam mit jenen Treibstoffkonzernen, die ja offensichtlich illegale Preisabsprachen betreiben, damit sie die Menschen in unserem Land einmal mehr aussackeln können. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ihre Wettbewerbsbehörde versagt hier genauso wie Ihre Politik. Wir stehen an der Seite der Konsumentinnen und Konsumenten. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
10.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin Bures hat sich ein weiteres Mal zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 5 Minuten nicht übersteigen soll. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)
10.26
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich versuche, die Lautstärke wieder auf ein normales Niveau herunterzubekommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Grosz: Schauen Sie, dass die Treibstoffpreise auf ein normales Niveau kommen!)
Herr Abgeordneter Grosz, während Sie hier im Haus immer diese Aufgeregtheit an den Tag legen, erlebe ich Sie sonst ganz anders. Ich kann Ihnen nur sagen, hier die Eisenbahn zu beschimpfen, aber beim Koralmtunnel und bei sonstigen Bahneröffnungen gar nicht weit genug vorne stehen zu können und immer den Kopf in die Kamera zu hängen und bei allen Bahnprojekten dabei zu sein (Beifall bei SPÖ und
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