Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 45

Denn: Es ist wirklich skandalös, dass Menschen, die an der Supermarktkassa sitzen, null Groschen beziehungsweise Cent an PendlerInnenpauschale bekommen, weil die steuerliche Regelung für die Besserverdienenden organisiert ist. Das ist der wahre tägliche sozialdemokratische Alltagsskandal Ihrer Verkehrspolitik. (Beifall bei den Grü­nen. – Abg. Dr. Matznetter: ... Negativsteuer! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

10.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 

10.20.34

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Herr Generaldirektor Haberzettl von den ÖBB – er ist nicht mehr im Saal – ist wirklich nicht der Totengräber der Öster­reichischen Bundesbahnen. Das, was Haberzettl an der Spitze der ÖBB gemacht hat, grenzt nämlich an Feuerbestattung, damit es noch schneller geht, damit wir noch schneller dieses Unternehmen, das Österreich eigentlich als Infrastruktur dienen sollte, ruinieren. (Beifall beim BZÖ.)

5 Milliarden € an Steuergeld im Jahr an diese ÖBB – nicht in die Infrastruktur, sondern ausschließlich ins Personal. Österreich hat ähnlich viele Einwohner wie die Schweiz. Die Schweiz hat gleich viele Berge, wenn nicht sogar mehr als Österreich, ergo ist dort auch der Tunnelbau und der Infrastrukturbau gleich ausgeprägt wie in Österreich. Der Unterschied ist nur, dass die Schweizer Bahn erstens privatisiert ist und zweitens schwarze Zahlen schreibt (Abg. Dr. Bartenstein: Wie bitte?), währenddessen man für Ihre ÖBB, die ausschließlich als Versorgungsinstrument für gescheiterte sozialdemo­kratische Funktionäre dient, 5 Milliarden € im Jahr zahlen muss, damit wir Ihr Per­sonalreservoir in den ÖBB auf Steuerzahlerkosten erhalten. Und da sagen wir: Genug gezahlt!, sehr geehrte Damen und Herren.

Frau Bundesminister Bures, das ist ein wunderschönes Zitat, das Sie da heute gebracht haben. Ich glaube, Sie melden sich sowieso noch einmal zu Wort und können es vielleicht erklären: Die Mobilität der Menschen ist die Grundlage unserer Heimat. – Ein wunderschöner Spruch, aber was meinen Sie denn damit? Meinen Sie die Mobilität, wo der Treibstoff pro Liter 1,60 € kostet und Sie gemeinsam mit dem Wirt­schaftsminister und der Finanzministerin 50 Prozent an Steuern einheben? Ist das Ihre Mobilität? Ist das Ihre Mobilität, wenn Menschen in unserem Land, die dreimal im Monat tanken müssen, bis zu 216 € von ihrem Gehalt auf die Seite legen müssen, damit sie mobil bleiben? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Sehr geehrte Damen und Herren! In der Steiermark werden gerade Schulen geschlos­sen. Ihre Regierung schließt Bezirksgerichte. Man bekommt keine Pendlerpauschale, wenn man in der Früh die Kinder in die Schule bringen muss, weil die nächste Schule 14 Kilometer vom Wohnsitz entfernt ist. 1,60 €, davon mehr als 50 Prozent für diesen Staat. Und Sie – Ihre Regierung, Rot und Schwarz – weigern sich auch heute einmal mehr, beim Rekordpreis des Treibstoffes in der Zweiten Republik die Menschen unseres Landes endlich zu entlasten und nicht weiter zu belasten, durch mehrere Maßnahmen. (Beifall beim BZÖ.)

Seit 1999 – und der ehemalige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein weiß es – besitzt der Wirtschaftsminister in Österreich ein Verordnungsrecht zur Höchstpreisdeckelung des Treibstoffes. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Seit 1999 machen schwarze Wirt­schafts­minister lieber den Treibstoffkonzernen die Leiter und unterstützen sie, anstatt dass sie sich schützend vor die Bevölkerung stellen und von ihrem Verordnungsrecht Gebrauch machen.