Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 44

Mein Vorredner hat ganz recht: Solange verkehrspolitisch nicht die Bedingungen geschaffen werden, dass die Güter weg von der Straße hin auf die Schiene kommen – und es ist Ihre Grundaufgabe, Verkehrspolitik zu betreiben! –, so lange sind Inves­titionen in die Schiene zur Erleichterung des Güterverkehrs einfach nur eine Groß­subvention der Bauindustrie und ein Schröpfen der Menschen. So geht es nicht, Frau Ministerin! Schaffen Sie redliche Rahmenbedingungen, damit wirklich eine Verlagerung möglich ist, damit die Menschen wirklich einen guten öffentlichen Personenverkehr vorfinden!

Ich nenne nur ein ganz simples Beispiel: Warum sollten die Menschen auch in Zukunft weiterhin von Wien nach Bratislava mit dem Zug unelektrifiziert fahren? Das Elektri­fizierungsprogramm über Marchegg und bis nach Bratislava haben Sie nämlich hinausgeschoben; dieses wurde sozusagen auf die Sparschiene gesetzt! Dieses Projekt wäre aber sinnvoll, denn warum sollen die Menschen nicht schneller von Hauptstadt zu Hauptstadt auf der Schiene kommen, und warum sollen nicht auch PendlerInnen bessere Angebote bekommen und mit pünktlicheren, bequemeren Zügen mit mehr Komfort fahren können? Warum heben Sie nicht die Summe bei der Finanzierung der innovativen Verkehrsanbietungssysteme etwas an?

Dafür werden nach wie vor 7,3 Millionen € für ganz Österreich aufgewendet. Sie nehmen jedoch Milliarden € für Projekte in die Hand, die rein bauindustrieorientiert sind, wenn Sie nicht gleichzeitig andere Verkehrsrahmenbedingungen schaffen. Und das ist mein prinzipieller Vorwurf beziehungsweise meine Forderung an Sie: Bemauten Sie flächendeckend den Lkw- und Güterverkehr! Dringen Sie darauf, dass der Güterverkehr über den Brenner nicht mehr auf der Straße erfolgt! Dann macht nämlich ein Tunnelbau auch Sinn. Aber so ist das Ganze wirklich ein in den Berg beziehungs­weise in den Sand gesetztes Milliarden-Investitionsvolumen. Und das tragen wir nicht mit! (Beifall bei den Grünen.)

Nur ein Vergleich: Einerseits müssen der durchschnittliche Österreicher/die durch­schnitt­liche Österreicherin – Sie kommen ja aus der Wohnungspolitik beziehungsweise aus der Mietrechtspolitik! – mit 43 Quadratmetern Wohnraum zurande kommen. Gleichzeitig haben aber Sie ein Autobahnausbauprogramm, bei dem wir jetzt schon pro Einwohner 50 Quadratmeter Autobahninfrastruktur haben. Bitte vergegenwärtigen Sie sich dieses Missverhältnis! Das ist ja völlig irrational! Wir haben weniger Wohn­raum und mehr Autobahnraum! (Abg. Dr. Bartenstein: Das lässt sich doch nicht vergleichen!) Trotzdem wollen Sie weitere Milliarden Euro investieren, damit dieses Missverhältnis noch stärker wird!

Wir haben auch schon von den Steigerungen bei den Heizkosten und teilweise auch beim Benzinpreis gehört. Die Mobilität in der Form, wie Sie sie anbieten, nämlich straßenorientiert und großprojektorientiert, ist bald nicht mehr leistbar, und zwar nicht mehr leistbar für den Einzelnen, aber auch nicht mehr leistbar für das Budget und für das Gesamtvolumen der Republik.

Aber anstatt dass wir jetzt verkehrspolitisch wirklich eine Wende in Richtung mehr öffentlichen Verkehr und mehr sinnvollen Großinvestitionen in der Infrastruktur und in Richtung Autobahnbaustopp vollziehen, machen Sie weiter wie vorher, wenn auch mit etwas geringeren Summen und zeitlich etwas weiter nach hinten geschoben und deswegen teurer! Sie machen genauso weiter, anstatt dass Sie die Zeichen der Zeit erkennen, die Gunst der Stunde nützen und jetzt wirklich den Sparstift in Form einer Reduzierung der Verschwendung bei den Verkehrsinvestitionen ansetzen und real dort Geld in die Hand nehmen, wo es die Leute brauchen, nämlich zum Beispiel auch – abschließend – im Zusammenhang mit einer sinnvollen Regelung der PendlerInnen-Pauschale.