heute einsparen und der AUA geben, die 200 Millionen € braucht. Sie aber haben bis heute, außer ein bisschen mit den Ohrwascheln zu wackeln und ein paar Briefe vom BMVIT ans Finanzministerium zu schreiben, nichts zusammengebracht! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn heute die AUA möglicherweise pleitegeht, wenn sie zum Vienna Cityliner degradiert wird, wenn der Flughafen damit ruiniert wird, wenn der Standort Wien und ganz Österreich damit ruiniert werden, dann weiß man in Österreich auch, wo die Verantwortlichen sitzen, nämlich auf diesen beiden Seiten des Parlaments! (Beifall bei der FPÖ.)
Bis jetzt war die rot-weiß-rote Heckflosse immer sehr wichtig, heute gilt sie aber anscheinend nichts mehr!
Frau Bundesminister Bures, kommen wir zu einem anderen Feld im Verkehrsressort. Sie haben zuerst gesagt, dass das Land Burgenland um 83 Millionen € billiger gebaut hat, als es der Bund beziehungsweise die ASFINAG gemacht hätte. – Ich sehe das im ersten Ansatz einmal als ein Plädoyer dafür, die Länder anstatt der ASFINAG etwas bauen zu lassen!
Das bringt mich sofort wieder zu den Österreichischen Bundesbahnen, denn dort wird ganz eigenartig gespart: Die Projekte werden nicht nach Priorität angegangen, sondern man zieht die Projekte in die Länge. Dabei weiß eigentlich jeder BWL-Student, dass es, wenn man ein Projekt in die Länge zieht, zusätzliche Zinsen und zusätzliche Vorhaltekosten gibt. Das sollten auch die Wirtschaftsfachleute wissen, und da schaue ich ganz besonders in Ihre Richtung, Herr Bartenstein!
Ich bin zu 100 Prozent bei unserem Tiroler Obmann Gerald Hauser, der gefordert hat, den Brenner-Basistunnel zu bauen, aber jedenfalls mit einer zeitnahen Kontrolle durch den Rechnungshof und vor allem mit einer massiven Gegenfinanzierung von der Straße und vor allem mit einer Verpflichtung für die Lkw auf den Zug. Wenn all das nämlich nicht kommt, dann weiß Gerald Hauser und dann weiß auch ich ganz genau, was geschehen wird: In 30 Jahren fahren die Lkw nach wie vor so wie jetzt auf der Straße, und leere Züge fahren durch das Loch im Berg. (Beifall bei der FPÖ.)
Als Spitzenhandlung kommen dann noch die Einsparungen bei dem, was diesen Tunnel überhaupt intelligent macht, nämlich bei den Überholstellen und der Leittechnik. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Ich fasse zusammen: Diese Bundesregierung schädigt unsere Firmen massiv. Sie schädigt den Standort Österreich, sie schädigt die Bürger und setzt als i-Punkt noch höhere Steuern drauf. Und das ist erst der Anfang! (Beifall bei der FPÖ.)
10.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. – Bitte.
10.15
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren hier und zu Hause! Das Thema lautet: Klug investieren und verantwortungsvoll sparen und auf der anderen Seite auch Wachstum vorantreiben.
Frau Ministerin, das könnten Sie sicherlich, wenn Sie eine Grundvoraussetzung berücksichtigen würden, und diese besteht ganz schlicht und einfach darin, eine Verkehrspolitik zu machen, wie die Menschen sie notwendig haben, und nicht so, wie die Bauindustrie sie haben will.
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