Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 42

nenverkehr als auch im Güterverkehr bieten, dann ist an der Produktivität noch viel zu tun! Hier muss ein Mobilitätsschub innerhalb der ÖBB einsetzen, dass das Personal von einer Abteilung in die andere verschoben werden kann und nicht pensioniert werden muss. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich danke und hoffe, dass diese Reformen bald kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

10.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.09.52

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Meine Damen und Herren! Als ein bisschen mutig, verwegen oder eigentlich kühn habe ich das Thema der Aktuellen Stunde heute schon empfunden! Wenn Sie behaupten, dass – möglicherweise bei der Luftfahrt  – verantwortungsvoll gespart wird, klug investiert wird und Wachstum bei den ÖBB ermöglicht wird, dann wollen wir uns das heute schon einmal ganz detailliert anschauen!

Wenn nämlich heute, und zwar genau heute, bei der Aufsichtsratssitzung der AUA statt Wachstum und Langstrecke, wie man möglicherweise erwarten können hätte, eine Restrukturierung zu einem Vienna Cityliner unter dem Dach der Tyrolean vorge­nommen wird oder möglicherweise sogar eine Insolvenz droht, dann gibt es dafür ganz klar Verantwortliche! Und das ist nicht, wie es heute in den Medien heißt und in den Zeitungen überall geschrieben wird, die Belegschaft, sondern die Verantwortlichen sitzen in dieser Bundesregierung auf beiden Seiten! (Beifall bei der FPÖ.)

Erstens gibt es einmal eine Fluggastabgabe. Die haben wir Freiheitliche schon bei den kleinen Fliegern bekämpft. Aber sie gilt noch immer für die große General Aviation, und sie gilt noch immer vor allem bei den Linienfliegern. Frau Bundesminister Fekter war bis heute nicht in der Lage, diese überzogene Abgabe, die überall anders schon abgeschafft oder zumindest gewaltig gekürzt wurde, abzuschaffen. Das ist nicht marktwirtschaftlich!

Außerdem werden auf die Treibstoffkosten noch immer Erdölbevorratungskosten auf­geschlagen. Herr Minister Mitterlehner war, als er im Herbst das erste Mal davon erfahren hat, etwas überrascht. Mich überrascht, dass ein Minister über das überrascht ist, was er an Gebühren kassiert! Aber er ist bis heute nicht in der Lage, diese Abgabe, die mehr als doppelt so hoch wie jene von Deutschland ist und das Dreifache der Schweizer oder das Vierfache der holländischen Bevorratung ausmacht, auf ein normales markwirtschaftliches Niveau herunterzubringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Einzige, der reagiert hat, war der Flughafen Wien, der zwar immer behauptet hat, dass er eh die günstigsten Kosten hat. Aber dort ist man zumindest gesprächsbereit, denn die Herrschaften dort wissen ganz genau, dass es, wenn die AUA pleitegeht, mit dem Flughafen genauso den Bach hinunter geht.

Damit kommen wir zum BMVIT. Bis heute gibt es von der im September ange­kündigten und vorgestellten Roadmap Luftfahrt keine umgesetzte Maßnahme. Und die Austro Control: der reinste Sauhaufen! Ich sage das ungern, aber es stimmt zu 100 Prozent! Sie ist mit ihren Gebühren um 25 Prozent teurer als die Deutschen. Teurer sind nur mehr die Engländer, aber diese bieten einen wesentlich besseren Service. Und wenn wir im Zusammenhang mit der kommenden LFG-Novelle sehnlichst erwarten, dass sich etwas ändert, dann sage ich, dass ich bis heute eigentlich nur weiß, dass wir statt zwei wahrscheinlich drei Luftfahrtbehörden haben und dass wir mit den Strafbehörden dann sieben Behörden haben werden. Ich frage mich, wer das zahlen soll, denn das ist teuer genug! 150 Millionen € könnten diese zwei Parteien