Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 62

11.10.56

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Wir beschließen heute das erste direktdemokratische Instrument auf europäischer Ebene. Sie haben mir vorhin Euphorie unterstellt, Herr Kollege Scheibner (Zwischenruf des Abg. Scheibner) – Sie haben das dann eh wieder zurückgenommen –, Euphorie im Verfassungsausschuss.

Euphorisch bin ich bei anderen Angelegenheiten, in diesem Fall nicht, aber ich freue mich schon. Ich freue mich, weil es gelungen ist – und vor allem: unter federführender Mitarbeit der Grünen auf europäischer und auch auf nationaler Ebene gelungen ist (Zwischenruf des Abg. Scheibner) –, diese Europäische BürgerInneninitiative in dieses Stadium zu bringen, in dem sie jetzt ist.

Ich kann gerne das Bild vom zarten Pflänzchen aufgreifen: Ja, auch wir sehen das als zartes Pflänzchen, auch wir hätten uns mehr gewünscht. (Zwischenrufe der Abgeord­neten Scheibner und Mag. Widmann.) Wir hätten uns eine Verbindlichkeit gewünscht, wir hätten uns Volksabstimmungen auf europäischer Ebene gewünscht und vieles mehr.

Aber: Wir Grüne haben einen anderen Umgang mit zarten Pflänzchen, wie Sie wissen, wir steigen nicht drauf, sondern wir schauen, dass diese zarten Pflänzchen weiter­wachsen. (Beifall bei den Grünen.) Und das haben wir in den letzten Wochen auch getan: Wir sind in ernsthafte Verhandlungen gegangen – im Gegensatz zu den ande­ren beiden Oppositionsparteien sind wir nicht in Frontalopposition gegangen – und haben genau die Punkte angesprochen, die Sie heute auch angesprochen haben, die wir auf das Schärfste kritisiert haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Mag. Widmann.)

Punkt 1: der Identitätsnachweis. Man kann lange darüber diskutieren, ob überhaupt ein Identitätsnachweis erforderlich ist oder nicht. Was wir aber sehr wohl kritisiert haben, ist, dass Reisepass und Personalausweis als Ausweise, die hier ausschließlich Gültigkeit haben, sicher zu wenig sind. Es gibt sehr viele Menschen, die weder den einen noch den anderen Ausweis besitzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Widmann und Scheibner.) Ich habe aktuell eine Anfrage an die Innenministerin gestellt, und wir werden sehen, wie viele Menschen das sind.

Wir haben in langen Verhandlungen erreicht, dass jetzt zumindest das Innenminis­terium aufgefordert ist, zum einen die Ausweitung auf andere Ausweispapiere zu prüfen und zum anderen an die Kommission heranzutreten und in Verhandlungen zu treten, was diese Hürde betrifft.

Sie wissen ganz genau, dass Österreich jetzt nicht anders hätte handeln können, weil das nämlich in der Verordnung drinnen steht (neuerliche Zwischenrufe der Abgeord­neten Scheibner und Mag. Widmann), so wie es in Deutschland nicht in der Verordnung steht. (Beifall bei den Grünen.) Es ist eben in jedem Land anders geregelt, und wir können nicht einfach eine Regelung anders machen, als es in der Verordnung steht. Aber was wir machen können – und da sind wir halt pragmatisch und sagen, diesen Weg gehen wir –, ist, dass die Regierung in Verhandlungen geht (Abg. Scheibner: Ja, aber die deutsche Regelung hätten wir schon ...!) und sich im Rahmen der Evaluierung auch anschaut, welche Bedeutung diese Hürde für die Durchführung von Europäischen BürgerInneninitiativen hat.

Der zweite Punkt, den wir aufgegriffen haben, war das Onlinesammelsystem. Ja, es ist für die Initiativen eine große finanzielle Belastung, ein Onlinesammelsystem aufzu­setzen, es zertifizieren zu lassen, die Kosten dafür zu tragen und dann auch die entsprechenden Haftungen zu übernehmen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass das Ministerium ein Onlinesammelsystem aufsetzt, das von allen Initiativen verwendet