Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 61

nicht Verhinderungsmechanismen, wie wir sie heute teilweise haben, bis hinein in die Landesgesetze.

80 000 Unterstützungserklärungen pro Bundesland, das muss man erst einmal er­reichen! Das haben wir Freiheitlichen einmal geschafft, das war damals bei der Weltausstellung in Wien, die wir verhindern konnten. Aber was das bedeutet hat: Das war fast nicht erreichbar – da muss man ehrlich sein –, trotz aller strukturellen und organisatorischen Möglichkeiten, die wir damals genutzt haben; es war fast ein Glück, dass wir das erreichen und erzwingen konnten. Deshalb muss man hier natürlich auch Änderungen ansetzen und darüber nachdenken, wie das Volk endlich stärker und auch wirklich rechtlich verbindlich eingebunden werden kann.

Für uns ist das der demokratiepolitische Auftrag, dem wir nachkommen, den wir auch leben, den Sie vonseiten der Regierung aber offensichtlich wie der Teufel das Weih­wasser fürchten. Aus gutem Grund fürchten Sie ihn wie der Teufel das Weihwasser, weil Sie wissen: Wenn Sie in den entscheidenden Fragen, in denen Sie gar nichts weiterbringen oder wo Sie Beschlüsse zum Nachteil der Bevölkerung fassen, das Volk befragen würden, dann würde es klare Entscheidungen geben – aber genau das wollen Sie nicht, weil Sie dann Ihre Netzwerke nicht mehr bedienen können, denen Sie teilweise im Wort sind. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Widmann.)

Aber ich sage: Für uns gibt es nur ein Netzwerk, das zählt: Das ist die österreichische Bevölkerung, das sind die Interessen der österreichischen Bevölkerung und das sind die Mehrheitsmeinungen der eigenen Bevölkerung. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das ist Demokratie, und alles andere ist in Wirklichkeit ein Mechanismus, der Demokratie verhindern soll. Da verstehe ich schon, dass Sie sich da hinten aufregen und vonseiten der ÖVP ordentlich hineinplärren, das verstehe ich schon, weil Sie Angst haben.

Wir haben keine Angst vor dem Volk, und das Recht hat wieder vom Volk auszugehen! Das ist auch das, was in unserer Verfassung verankert ist, was Sie aber permanent mit Füßen treten. Genau das wollen Sie aber nicht, und deshalb wird es zwischen uns auch eine harte inhaltliche Auseinandersetzung zu diesen Themenbereichen geben. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Ja, dazu stehe ich: Das Rechtsinstitut der Volksbefragung ist auch ein geeignetes Instrument, letztlich über die Reformstarre dieser Koalition hinwegzukommen. Ja, das wollen wir und müssen wir nutzen, und das vergessen Sie ständig – und zum Teil auch ein bisschen die Grünen, das muss ich schon anmerken, denn Ihnen ist die direkte Demokratie nur dann ein Anliegen, wenn es Ihnen ideologisch in den Kram passt. Das ist bei uns nicht der Fall. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Ich sage: Das Volk muss grundsätzlich die Möglichkeit haben, Initiativrechte gesetzlich verbindlicher Art ausüben zu können. Ob es mir ideologisch passt oder nicht, das ist nicht zu hinterfragen, sondern es muss für jeden mündigen Bürger die Möglichkeit gegeben sein, zu sagen, da gibt es Fehlentwicklungen, dagegen trete ich auf und ich erzwinge eine verbindliche Volksabstimmung (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), an deren Ergebnis wir uns alle zu halten haben, ob es uns passt oder nicht.

Das ist doch das gemeinsame Element, wo wir uns auch – ich sage einmal ganz bewusst – alle finden könnten, wenn man es ernst meint. Bis dato meinen es nur viele hier in diesem Haus nicht wirklich ernst, und deshalb bitte ich Sie, endlich ernsthaft in diese Debatte einzutreten. (Beifall bei der FPÖ.)

11.10

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.