päischen Parlament sprechen zu dürfen (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), wenn eine verbindliche Umsetzung oder ein Mechanismus einer verbindlichen Umsetzung gesetzlich festgelegt würde, dann wäre es wirklich direkte Demokratie.
Aber herausgekommen ist ein zahnloses Konstrukt von durchaus demokratiefernen europäischen Technokraten, und das erleben wir seit einiger Zeit: einen europäischen Unionszug, der im Eiltempo dahinrast, aber nicht bereit ist, die Bürger mitzunehmen. Und genau das kritisieren wir. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir sehen das letztlich ja auch bei uns an Kritikpunkten in Österreich: Wie geht man hier mit Volksbegehren um, die fast 500 000 Unterstützungserklärungen erhalten haben, wie das Bildungsvolksbegehren? Was wird geschehen? Wir haben es bei den vielen Volksbegehren, die wir in Österreich schon hatten, gesehen, und da fühlen sich die Österreicher gepflanzt: Da unterschreibt man, dann wird es im Parlament diskutiert, vielleicht noch in einen Ausschuss verlagert, und am Ende geschieht nichts. – Damit muss Schluss sein! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir wollen die direkte Demokratie hier in Österreich endlich umsetzen, hier in der österreichischen Verfassung verankern: Wenn über 250 000 Österreicher ein Volksbegehren für eine Gesetzesänderung oder für eine Gesetzeseinführung – auch bei EU-Themenbereichen, auch bei Verfassungsgesetzen – unterstützen, dann hat eine verbindliche Volksabstimmung stattzufinden! Das Ergebnis einer verbindlichen Volksabstimmung, bei der über 30 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen, hat dann auch hier im Hohen Haus verbindlich umgesetzt zu werden. Das bedeutet Mitsprache der Bürger – und nicht permanent über die Bürger drüberzufahren! (Beifall bei der FPÖ.)
Das wollen wir durchsetzen, dafür stehen wir, und dafür setze ich mich auch ein, weil es notwendig werden wird. Es braucht echte direkte Demokratie. Fangen wir hier an, und bauen wir hier, von Österreich ausgehend, einen Druck auf die Europäische Union auf. Das Beispiel Schweiz ist ein gutes Beispiel, und dagegen gibt es im Grunde keine Argumente – außer man will keine Kontrolle. Und dass Sie keine Kontrolle wollen, das wissen wir. Sie wollen die Kontrollmechanismen hier reduzieren, beim Rechnungshof die Beamten reduzieren – überall dort, wo Sie kontrolliert werden, haben Sie Angst. Deshalb wollen Sie natürlich auch keine Kontrolle durch das Volk, das vielleicht in Zukunft die Möglichkeit haben kann, Sie zu regulieren, Ihnen mit direktdemokratischen Mechanismen entgegenzutreten und Fehlentscheidungen auch zu korrigieren. Aber genau das wird notwendig sein.
Wenn wir heute von Politikverdrossenheit reden: Ja, die gibt es, aber es ist in erster Linie eine Politikerverdrossenheit, weil die Menschen die politischen Köpfe satthaben, die sich permanent hinstellen, Dinge versprechen und dann nicht einhalten und permanent gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung Politik machen. Das ist der Grund der Verdrossenheit! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir wollen dieser Verdrossenheit durch konkrete Handlungen entgegenwirken und haben hier auch immer wieder Anträge eingebracht – für die Einführung der direkten Demokratie. Wir werden das weiter vorantreiben, weil die Menschen sehen können: Auf uns Freiheitliche kann man sich in diesen Fragen der direkten demokratischen Mitbestimmung verlassen, für die stehen wir, und dafür kann man uns in Zukunft auch stärken, weil es notwendig werden wird, dass wir das im Land durchsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)
Natürlich gibt es viele, viele andere Bereiche, die wir auch noch verbessern können. Wir wollen natürlich auch die Volksbefragung endlich zu einem parlamentarischen Minderheitenrecht machen. Wenn ein Drittel der Abgeordneten hier im Hohen Haus einen Antrag auf eine Volksbefragung unterstützt, dann soll es diese auch geben – und
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite