umgehen. Und wenn man ehrlich damit umgeht, dann muss man sagen, das ist ein zartes Pflänzchen einer vielleicht in Zukunft möglich werdenden direktdemokratischen Einrichtung, aber das zarte Pflänzchen – das ist von Vorrednern schon richtig angesprochen und analysiert worden – ist natürlich bis dato ein Placebo, denn es gibt keine rechtliche Verbindlichkeit dahinter. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Was mit Volksbegehren geschieht, erleben wir ja in Österreich. Wir sind zwar vor 25 Jahren wesentlich weiter gewesen, als die Europäische Union heute ist (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), aber wir haben ja hier bei uns in Österreich einen Reformbedarf. Fangen wir doch hier an, und machen endlich das, was wir Freiheitlichen vorschlagen, nämlich die direkte Demokratie verbindlich in der Verfassung zu verankern! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Widmann.)
Dort müssen wir hin, und es ist natürlich so, dass wir mit dieser Europäischen Bürgerinitiative nicht wirklich eine echte Stärkung oder eine echte Ermöglichung der direkten Demokratie erhalten. Da muss man schon auch auf etwas hinweisen: Da wird still und leise vom SPÖ/ÖVP-Ministerrat das ACTA-Abkommen unterzeichnet – still und leise; das dann zum Glück jetzt einmal ausgesetzt wurde –, wodurch man die Bürgerrechte in Zukunft letztlich beschneiden wollte und versucht hat, alles, was im Internet geschieht, zu kontrollieren. Ungeheuerliche antidemokratische Entwicklungen!
Da wird im Hintergrund mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, dem ESM-Diktat, still und leise der weitere Abbau der Demokratie vorbereitet, wo man vorhat, wiederum die Demokratie abzuschaffen und es in Zukunft zu ermöglichen, dass der Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus ohne Europäisches Parlament, ohne Entscheidung hier im österreichischen Parlament Entscheidungen treffen kann, dass er ohne demokratische Legitimation den Rettungsschirm auf bis zu 2 000 Milliarden € anheben kann und damit auch unsere österreichische Haftungssumme von heute 21 Milliarden auf über 70 Milliarden € anheben kann. Ja, wo leben wir denn?, frage ich mich, wenn ich sehe, was Sie da im Hintergrund an antidemokratischen Entwicklungen unterstützen und vorantreiben wollen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
Es braucht daher eine wehrhafte Demokratie in diesem Haus – vonseiten der Bevölkerung –, aber endlich auch die Instrumente dafür, dass Sie kontrolliert werden und dass es ein Regulativ für Ihre politischen Fehlentscheidungen gibt. Eigentlich sollte diese Europäische Bürgerinitiative ein EU-weites Werkzeug sein, das die direkte Demokratie möglich macht. Das ist sie nicht – das ist sie leider nicht –, sondern es wird letztlich eine Beteiligung der Bürger möglich gemacht, wobei insgesamt über eine Million Unterstützungsunterschriften in sieben EU-Ländern gesammelt werden müssen.
Es stimmt schon, in Österreich werden nur 14 700 benötigt, soweit ich es jetzt im Kopf habe, aber trotzdem frage ich mich: Warum zählt nicht die eine Million Unterstützungsunterschriften nur in Österreich auch, damit in der Europäischen Union endlich darüber diskutiert wird? (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Da muss doch die Million überall gleich viel wert sein – da dürfen doch nicht schon wieder Verhinderungsmechanismen eingebaut werden!
Natürlich stimmt es auch – wenn man die Passkontrolle und die Personalausweiskontrolle hernimmt –, dass man eigentlich bei einer Bürgerinitiative über Instrumentarien nachgedacht hat, wie man ein Riesen-Tamtam schaffen kann, obwohl es ohnehin keine rechtlich konsequente Auswirkung geben wird. Das ist genau das Unverständliche! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Widmann.)
Wenn dahinter wenigstens rechtlich verbindliche Gesetze stehen würden, wie etwa dass das Europäische Parlament sich damit auseinandersetzen muss, wenn über eine Million Europäer unterschreiben, dass der Antragsteller die Möglichkeit hat, im Euro-
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