Haltung verstehe ich nicht, weil Sie nämlich auf der anderen Seite damit gutheißen würden, dass man aus dem Internet Daten herunterladen kann, dass man die Daten kopieren und sie danach einfach als Europäische Bürgerinitiative einbringen kann. – Nein, meine Damen und Herren vom BZÖ, das ist nicht unsere Haltung! Hier sind sich SPÖ und ÖVP absolut einig. Ohne Klarheit darüber, dass der Bürger, der den Antrag und die Unterschrift eingebracht hat, auch tatsächlich er ist, wird das nicht weitergeleitet.
Wir stehen dafür, dass hier kein Schwindel betrieben wird. Wir stehen dafür, dass einzelne Gruppen, Parteien Bürgerinitiativen nicht zusammenschummeln und zusammenstoppeln können, sondern wir stehen dafür, dass jeder Einzelne, der sich einbringt, auch ganz genau weiß, dass mit seinen Daten auch sorgsam umgegangen wird.
Meine Damen und Herren, ich stehe nicht an – und das hat auch Frau Kollegin Muttonen gesagt –, zu sagen, dass das ein erster Schritt ist. Es ist ein erster Schritt, es ist noch nicht das Wunderwerk. Daher haben wir auch eine gemeinsame Entschließung verfasst, mit der wir gemeinsam versuchen, ein zentrales Onlinesystem in Europa zustande zu bringen, wobei für alle Unionsbürger dieselben Rechte und Pflichten gelten. Das ist das, worauf wir hinauswollen.
Ich gebe Ihnen auch darin recht, dass das Nächste sein wird, dass wir nicht nur eine Gesetzesinitiative über die Kommission zustande bringen, sondern natürlich ist es unser Ziel, danach zu trachten, dass eine Europäische Bürgerinitiative auch zum Europäischen Parlament kommt.
Das sind die nächsten Stufen, mit denen wir uns beschäftigen werden. Das ist der Ausbau der direkten Demokratie in Europa. Dafür stehen wir, und das halte ich für gut. Es wäre sehr schön, wenn wir auch noch eine Fünf-Parteien-Einigung erreichen könnten. (Beifall bei der ÖVP.)
10.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Grosz hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die GO-Bestimmungen. – Bitte.
10.59
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Mein Vorredner von der Volkspartei hat soeben gesagt, ich hätte mich gegen direktdemokratische Mittel – am Beispiel der Umfrage der Grazer Volkspartei über das Internet – ausgesprochen.
Ich berichtige: Ich habe sogar persönlich teilgenommen an dieser Umfrage, als Zeichen auch für direkte Demokratie. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
10.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache. – Bitte. (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
11.00
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundsätzlich muss man festhalten, dass die Europäische Union sich aktuell nicht nur in einer Finanz- und Währungskrise befindet, sondern sehr wohl auch in einer ernsthaften Demokratiekrise – aber auch wir in Österreich müssen diese Krise für uns festhalten. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn wir heute über das Gesetz betreffend Europäische Bürgerinitiativen debattieren und auch eine Entscheidung treffen, so muss man natürlich auch ehrlich damit
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