dazu, die direkte Demokratie und die Bürgerrechte in Österreich noch einmal abzuschwächen. Daher sagen wir: Gute Nacht, Österreich, bei diesen Gesetzen! (Beifall beim BZÖ.)
10.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.
10.53
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Die Kollegen des BZÖ messen hier offensichtlich mit zweierlei Maß. Als die ÖVP in Graz eine Umfrage gemacht hat mit einem Onlinesystem und eine Befragung über Sammeln von Unterschriften unmittelbar auf der Straße, da war es das BZÖ, das gesagt hat: Das darf nicht sein! Das BZÖ hat dort gefordert, was es hier kritisiert. (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Es war Kollege Grosz.
Das BZÖ hat damals in Graz gefordert, dass man wieder zum Magistratischen Bezirksamt gehen muss. – Meine Damen und Herren, hier messen Sie mit zweierlei Maß! (Abg. Kopf: So ist es!) Unterstützen Sie die Europäische Bürgerinitiative, das nämlich wäre ein Weg zu direkter Demokratie! In diesem Punkt sind Sie nicht glaubwürdig, meine Damen und Herren vom BZÖ! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, auch an die Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen, mit diesem Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz schaffen wir es, auch ein besonderes Beispiel des Parlamentarismus zu zeigen. Wir haben dieses Gesetz mittels eines Initiativantrages im vergangenen Herbst eingebracht. Wir haben zu diesem Gesetz auch ein Hearing hier im Hause durchgeführt (Abg. Scheibner: Das katastrophal war, das wissen Sie!), wir haben es intensivst diskutiert. Wir haben das mit den Grünen sehr intensiv diskutiert. Sie vom BZÖ haben sich nicht besonders daran beteiligt, Sie haben nur im Ausschuss ein paar Meldungen abgegeben. (Abg. Scheibner: Alle Experten haben das Gesetz zerrissen! Seien Sie doch nicht so überheblich!) Wir haben danach auch intensiv über einen Entschließungsantrag gesprochen, der die Schwächen in diesem Bereich beheben soll.
Im Vergleich dazu möchte ich ganz besonders auch die Freiheitliche Partei ansprechen, denn die verhält sich hier wenigstens kongruent im Unterschied zu Ihnen vom BZÖ. Sie hat die direkte Demokratie gefordert und stimmt heute dieser Vorlage auch zu, weil sie verstärkt für direkte Demokratie eintritt. Das ist das, was vielleicht auch der Prozess im Rahmen des Ausschusses ausgemacht hat: dass wir nun eine Vier-Parteien-Lösung zustande bringen, um den europäischen Bürgerinnen und Bürgern und den Österreicherinnen und Österreichern Europa näherzubringen. (Abg. Scheibner: Aber nur denen mit Reisepass!) Mehr Bürgernähe für Europa, mehr direkte Demokratie in Europa – das gehört gefeiert und nicht kritisiert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Das bedeutet eine Stärkung der Partizipation und ermöglicht Österreich schon durch eine geringe Anzahl von Unterschriften – Sie haben gesagt 1 Million; ich muss das für die Zuhörerinnen und Zuhörer verdeutlichen, denn in Österreich braucht es 14 250 Stimmen; das wäre Ihnen bei jedem einzelnen Volksbegehren sicher zu wenig, wenn sie nur 14 250 erreichten – daran teilzuhaben, dass eine Initiative an die Europäische Kommission zustande kommt, meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Aber man bewirkt ja nichts damit! Haben Sie gelesen, was man damit bewirkt? Gar nichts!)
Sie kritisieren, dass sich die Damen und Herren bei einer Bürgerinitiative ausweisen müssen, damit kein Schaden entsteht, damit nicht Missbrauch betrieben wird. Diese
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