Damen und Herren! Hohes Haus! Die vorliegende Novelle zum Marktordnungsgesetz steht unter dem Titel Entbürokratisierung. Es sind darin wichtige Dinge verankert, die Vorredner bereits erwähnt haben.
Zum einen geht es um die Internetanwendungen der AMA, der Agrarmarkt Austria, um die Übermittlung der Daten, die mehr Effizienz und Entbürokratisierung bringen soll, zum Beispiel bei der Rinderdatenbank. Oder: Heuer ist es erstmals möglich, dass der Mehrfachantrag, der Antrag, den die Bauern stellen, um EU-Prämien auszulösen, online gemacht werden kann. Eine Leistung der AMA, die sehr wichtig ist, wird durch dieses Gesetz ermöglicht und wird Bürokratie vereinfachen.
Der nächste Punkt: Die Daten der Bodenschätzung sind insbesondere wichtig, um mit dem Berghöfekataster die von Ihnen beschworenen Bergbauern, die für uns wichtig sind, auch zu unterstützen, damit wir den Berghöfekataster aktualisieren können.
Ein weiterer Punkt: Es gibt durch das Marktordnungs-Überleitungsgesetz eine Rechtsbereinigung, sodass etliche Verordnungen darin zusammengefasst werden und aufgehoben werden können.
Sie sehen, wir nehmen die Entbürokratisierung ernst und versuchen, sie, wo es möglich ist, auch durchzuführen, ohne einen Qualitätsverlust in der Sache zu haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Ein sehr schwacher Applaus!) – Ich freue mich, dass es Anhänger der Entbürokratisierung gibt. Ich habe gedacht, das ist ein allgemeines Anliegen hier.
Aber jetzt zu den politischen Dingen.
Erster Punkt: Marktordnung. Die Marktordnung hat auch nach 2014 Bedeutung. Wir diskutieren sie im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Es gibt viele Staaten in der Europäischen Union, die sagen: Weg, wir brauchen keine Marktordnung, völlig freier Markt. Es soll dort produziert werden, wo es günstig ist, also in Gunstlagen, nicht im Berggebiet, sondern in anderen Regionen, und die Lebensmittel sollen weltweit dort eingekauft werden, wo der Preis niedrig ist. Österreich hat nie diese Position vertreten. Unsere Position ist, dass wir überall in Österreich Lebensmittel produzieren wollen, am flachen Land und auch in den Bergregionen, das heißt, dass die Bauern nicht nur die Landschaft dort pflegen, sondern auch hochwertige Lebensmittel produzieren.
„Genussregion Österreich“ ist sprichwörtlich. Einen hohen Lebensmittelstandard haben wir hier und zunehmend im Ausland. Ich war vor Kurzem in den Arabischen Emiraten bei der größten Lebensmittelmesse im mittleren Osten, wo sich auch österreichische Firmen präsentiert haben und wo wir – das ist steigend – Lebensmittel und Verarbeitungsprodukte verkaufen.
Daher setzen wir uns dafür ein, dass es Marktordnungsinstrumente auch in der neuen Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik gibt, dass man hilft, wenn es strukturelle Überschüsse gibt, zum Beispiel im Milchbereich, sodass man eingreifen kann. – Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt: Milchquote. Natürlich arbeitet Österreich an Nachfolgeregelungen für die Milchquote. Bereits 2007/2008 hat man sich in Europa darauf verständigt, dass die Milchquote ausläuft. Daher ist es unser Ziel, Ziel der österreichischen Agrarpolitik, dass wir eine Mengenbewirtschaftung in der Milch auch weiterhin in Europa sichern, damit gerade in schwierigeren Lagen wie im Berggebiet auch die Milchbauern existieren können.
Die Strategie ist klar. Wir haben eine hochrangige Arbeitsgruppe auf der europäischen Ebene, wo uns das entgegenkommt, was wir in Österreich haben: Molkereien, die
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite