Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 110

Zweiter Punkt: Wenn man die Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH auflöst, wie hier intendiert wird, dann ist es eine Mär zu glauben, dass man dadurch weiß ich wie viel an Kosten einspart. Wir brauchen derartige Marketingaktivitäten. Gerade im Agrarbereich ist es sinnvoll, wenn wir sagen: österreichische Qualität präsentieren, dem Konsu­menten auch Sicherheit geben. Es ist notwendig, dass die AMA-Marketingaktivitäten durchgeführt werden. Es gibt auch sozialpartnerschaftlich besetzte Beiräte, ein Gre­mium. Das soll Transparenz sichern. Im Übrigen unterliegt die AMA Marketing der Rechnungshofkontrolle, sodass das auch gesichert ist.

Vor allem ist es wichtig, dass wir die Marketingaktivitäten verstärken, um das Genuss­land Österreich nicht nur national, sondern vor allem auch international bekannt zu machen. Österreich verkauft mehr Lebensmittel nach Italien, als wir aus Italien impor­tieren. Österreich verkauft mehr Lebensmittel in die Schweiz, als wir aus der Schweiz importieren. Das kommt ja nicht von irgendwoher, sondern das ist Ergebnis der konsequenten Aufbauarbeit des Agrarsektors inklusive der Lebensmittelverarbeitung, der Industrie und des konsequenten Bearbeitens der Auslandsmärkte. Wir arbeiten gemeinsam daran – das Lebensmittelministerium mit der Wirtschaftskammer, mit der Landwirtschaftskammer und der AMA –, dass diese Märkte jetzt und vor allem auch in Zukunft stärker vermarktet und bearbeitet werden. Das bringt Wertschöpfung im Inland. Dazu stehen wir auch.

Herr Abgeordneter Pirklhuber, ich muss auch darauf eingehen: Ja, der Bauer weiß, dass es Spielregeln gibt. Die Bauern beantragen die Prämien und bekommen sie auch, wenn sie alles korrekt einhalten. (Abg. Dr. Pirklhuber: Einen genauen Sanktions­katalog gibt es nicht!) Der Bauer kennt den Sanktionsmechanismus. Es gibt Toleran­zen. Schauen Sie es sich bitte an! Es gibt Toleranzen in der Fläche. Er weiß genau, wenn er gewisse Toleranzgrenzen überschreitet, muss er zurückzahlen, dann gibt es Sanktionen.

Der Punkt ist, dass niemand hier im Haus will, dass ein Bauer ungerechtfertigt zur Kassa gebeten wird. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Das stimmt ja nicht! Aber wenn einzelne Bauern eine Fläche von 100 Hektar als Futterfläche angeben, und bei der Vor-Ort-Kontrolle stellt sich heraus, dass das alles ein Windwurf ist, dann stimmt etwas nicht! (Abg. Dr. Pirklhuber: Darum geht es dabei jetzt nicht! Es geht um die Schi­kanen!)

Sie dürfen sich dann nicht darüber wundern, dass Leute der EU kommen und sagen: Wir hinterfragen das System. – Wir lassen nicht zu und ich lasse nicht zu, dass das ganze System kippt, weil einzelne Bauern Derartiges machen. Daher habe ich und haben wir alle ein Interesse daran, dass wir das System sicher und glaubwürdig erhalten. Schauen Sie sich die Fälle in der Praxis an!

Man kann das nicht mit dem gewerblichen Bereich vergleichen, weil der Bauer ja über Jahre die Prämien bekommt. Wenn sich also herausstellt, dass einer, wenn er es schlitzohrig gemacht hat, zu Unrecht über Jahre Prämien bekommen hat, dann muss er sie eben zurückzahlen – nicht, weil jemand bösartig ist, sondern weil es eine Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft gibt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Dann reden Sie einmal draußen mit den Bauern!) – Ja, mit den Bauern draußen reden! Wer zahlt gerne zurück? – Es ist ja klar, dass das niemand gerne tut. Aber wenn einer es korrekt macht, muss er auch nicht zurückzahlen.

Wir verteidigen all jene, die es korrekt machen. Wenn jemand zufällig in so eine Situation kommt, dann gibt es ein Verfahren, in dem er ja nachweisen kann, dass er zu Unrecht von der AMA oder von der Kontrolle verantwortet wurde. Das wird alles aufgearbeitet. Tun Sie nicht so, als wäre es eine Behörde, die die Bauern drangsaliert! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)