Sie haben gerade vorhin weniger Bürokratie durch die Ökologisierung eingefordert, und dann stellen Sie sich her und sagen, wir sollen die Bürokratie der EU akzeptieren. (Abg. Dr. Pirklhuber: Was habe ich gesagt?) Das tun wir nicht.
Wir wollen eine Entbürokratisierung und das auf ein vernünftiges Maß zurückführen, damit die Bauern die Garantie haben, dass sie die Gelder, die sie zu Recht bekommen, auch zu Recht einbehalten können, und dass sie keine Sorge haben müssen, dass zurückgezahlt werden muss. (Beifall bei der ÖVP.)
13.51
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.51
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich mit dem Antrag betreffend die Komplettreform der AMA beschäftigen.
Es ist heute schon viel über die Aufgaben der AMA gesagt worden. Es ist auch kritisiert worden, dass bei der AMA vielleicht nicht alles ganz positiv ist. Herr Minister! Ich denke, man sollte Kritik auch hören, man sollte Kritik auch ernst nehmen. Es ist ja auch nichts Negatives an Kritik, wenn man sich mit der Kritik auseinandersetzt.
Es gibt auch vonseiten der SPÖ immer Dinge, die man an der AMA kritisieren kann, wie zum Beispiel, dass man über sinnvolle Förderkontrollen nachdenken sollte. Es muss ja eigentlich auch im Sinne des Ministers sein, dass es sinnvolle Förderkontrollen gibt. Es muss auch im Sinne des Ministers sein, dass es transparente Kontrollen gibt. Ich denke, es muss auch im Sinne der Bauernvertreter der ÖVP und im Sinne des Ministers sein, dass man für Bäuerinnen und Bauern auch seitens der AMA Beratung und Unterstützung anbietet. Darüber sollte man auch sprechen. Vielleicht wäre es gut, wenn wir vom Agrarausschuss die AMA einmal gemeinsam besuchen würden, damit wir alle uns ein genaues Bild davon machen können, wie dort gearbeitet wird. Ich denke, das ist ein guter Vorschlag, und es wäre schön, wenn er angenommen würde. (Ruf bei der ÖVP: Da sind wir dabei!)
Ich möchte auch noch kurz zu einem Kapitel sprechen, das von Kollegin Höllerer und vom Herrn Kollegen Eßl angesprochen wurde, nämlich das AMA-Gütesiegel: Natürlich ist das AMA-Gütesiegel ein Qualitätssiegel, das bekannt ist. Natürlich ist das AMA-Gütesiegel ein Gütesiegel, auf das sich die Kundinnen und Kunden verlassen. Trotzdem ist es so, dass es aufgrund der Vielfalt beim AMA-Gütesiegel immer wieder zu Schwierigkeiten kommt, und die Konsumentinnen und Konsumenten nicht sicher sein können, dass sie auch tatsächlich die beste Qualität kaufen. (Abg. Höllerer: Das stimmt aber nicht! – Abg. Eßl: Es gibt nur zwei! Bio und AMA!)
Ich möchte zum Beispiel nur an die fehlende Gentechnikkennzeichnung erinnern. Der Anbau ist zwar verboten, aber im Moment ist es nicht so, dass durch Gentechnik verunreinigte Futtermittel gekennzeichnet werden müssen. (Beifall des Abg. Huber.) Auch darüber kann man sprechen.
Ich bin, wie auch meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, der Meinung, dass man tatsächlich ein einheitliches, staatlich zertifiziertes Gütezeichen einführen sollte. (Zwischenruf des Abg. Eßl. – Abg. Höllerer: Genau das haben wir ja!) Das muss auch im Sinne des Ministers sein. Das muss auch im Sinne der Bauernvertreter der ÖVP sein, weil es immer wieder heißt, wie wichtig die Konsumentinnen und Konsumenten in der ganzen Kette sind. Das geht sogar so weit, dass der Minister in einem Zitat einmal gesagt hat, dass der Konsument mit dem Griff ins Regal über die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft entscheiden wird.
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