Deswegen sind wir auch immer dafür, dass man die Gespräche betreffend ein einheitliches, staatlich zertifiziertes Gütezeichen wieder aufnimmt. Das muss einfach im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten und auch im Sinne der Bäuerinnen und Bauern sein – auch vonseiten des Ministeriums. (Beifall bei der SPÖ.)
13.54
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
13.54
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Der Herr Bundesminister hat in seinem Redebeitrag gesagt, ich, nämlich Pirklhuber, hätte mich für die EU-Agrarbürokratie ausgesprochen.
Ich berichtige tatsächlich: Ich habe erstens davon gesprochen, dass EU-Kommissar Cioloş klargelegt hat, dass die EU nicht für alle bürokratischen Schikanen verantwortlich gemacht werden kann, sondern dass die Mitgliedsstaaten das selbst verursacht haben – nachzulesen in „Blick ins Land“ –, und zweitens, dass auch im EU-Kommissionsvorschlag für die Agrarreform nach 2014 der Ansatz von weniger Bürokratie ein Teil der Vorschläge der Kommission ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
13.55
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Oje-Rufe bei der ÖVP.)
13.55
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Die Geschichte der AMA ist ja eine eindeutige Geschichte. Die AMA wurde gegründet, weil wir einen Milchwirtschaftsfonds und einen Getreidewirtschaftsfonds gehabt haben, und damit wir diese Beamten weiterbeschäftigen konnten, haben wir die AMA gegründet.
Selbstverständlich erfüllt die AMA heute Aufgaben, die sehr wichtig sind. Aber im Marketing-Bereich hebt die AMA jedes Jahr zwanghaft 18 Millionen € an Marketingbeiträgen von den Bäuerinnen und Bauern ein. Wie viel davon wird für Marketing ausgegeben? – Heute wissen wir, dass maximal ein Drittel für Marketing ausgegeben wird, der Rest bleibt im System, in der Verwaltung.
Wenn Sie das AMA-Gütesiegel, das durchaus sinnvoll ist, so loben, dann müssten wir einmal darüber reden, ob wir das AMA-Gütesiegel nicht so machen, dass man Gentechnikfreiheit wirklich kennzeichnet. (Abg. Eßl: AMA-Biosiegel! Das gibt es!) Aber warum können wir das AMA-Gütesiegel nicht in die Landwirtschaftskammer oder ins Ministerium tun? Warum braucht es eine AMA dazu? (Abg. Höllerer: Weil die AMA Aufgaben hat!)
Dass die AMA zu reformieren ist, weiß, glaube ich, jeder. Die Problematik, die wir heute in der AMA haben, liegt ja in jeder Sparte. Die AMA funktioniert sozialpartnerschaftlich. Sie ist rein von der ÖVP dominiert – rein. (Ruf bei der FPÖ: Grillitsch weiß das!) Aber jetzt hätten wir die Möglichkeit: Der Geschäftsführer, der seit 15 Jahren im Amt ist, geht jetzt in Pension.
Man wird doch die Architektur dieser AMA hinterfragen dürfen. Die AMA beschäftigt ja heute schon Agenturen. Jede Werbung, die gut war, hat nicht die AMA hausintern gemacht, sondern sie wurde von Agenturen gemacht. Es wird doch möglich sein, dass
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