man verlangt, dass die AMA mit ihren Zwangsbeiträgen, die sie einhebt, das bestmögliche Marketing macht.
Aber man muss die AMA reformieren. Der Rechnungshof kann die ganzen Rechnungskreise nicht kontrollieren, weil die AMA Marketing eine ausgegliederte Tochter ist, die der Rechnungshof nicht prüft. (Abg. Schönpass: Das stimmt nicht!) Das sind Dinge, die sofort hinterfragt werden müssen.
Die Personalpolitik von unserem Herrn Bundesminister ist ja wirklich hervorragend. Jetzt erfahren wir, dass wieder unzählige Beamte aus dem Ministerium in die AMA hineinkommen sollen. Da frage ich mich schon, was das für eine Personalpolitik ist. Schauen wir uns die Gesellschafterversammlung an! Ich will jetzt nicht sagen, dass sie diktatorisch von der ÖVP geführt wird, aber sie ist sicherlich von ihr dominiert.
Den Umgang mit den ganzen Werbegeldern müssten wir prüfen können. Egal, wann ich anfrage, jedes Mal sagt der Bundesminister, dass er da keinen Einfluss hat, es ist ein ausgegliedertes Unternehmen. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)
Wenn im Zuge des 100-Millionen-Paketes wieder zusammengelegt wird, dann muss man schon wissen, dass die AMA zig Sparten hat. Jede Sparte hat ihren eigenen Vorstandsvorsitzenden, ihren eigenen Manager – alles ÖVP-dominiert. Da versagt die Sozialpartnerschaft vollends. (Abg. Eßl: Zum Beispiel?)
Wenn wir nicht hergehen und sagen: Jawohl, wir sind bereit, wir reformieren die AMA!, dann machen wir ganz schlechte Politik. Noch einmal: Alle Bauern sind wirklich massiv angefressen auf die AMA. Die AMA kontrolliert uns heute in einem Ausmaß, wie es in keinem anderen EU-Land möglich ist. Ich glaube, da müssen wir Schritte setzen. Wenn man heute nicht einmal darüber reden darf, dass man die AMA reformiert, dann ist das wirklich sehr traurig.
Ihr habt heute gesagt, wie toll die AMA arbeitet, wir exportieren mehr als wir importieren. Fakt ist: Dank dieser ÖVP-Regierung und dieser ÖVP-Landwirtschaftspolitik sind wir heute nicht mehr autark. Wir müssen Lebensmittel importieren. Wenn Sie es nicht glauben, dann schauen Sie die Zahlen an! (Beifall beim BZÖ.)
So, wie Sie die Statistiken verfälschen: Wir importieren 2 Millionen Schlachtschweine jährlich, die wir in Österreich schlachten und dann nach Italien exportieren – und dann hat die ach so gute AMA eine Wundertat vollbracht, weil wir Exporte haben. Bitte, da muss man aufpassen und mit den Beinen auf dem Boden bleiben.
Österreich ist heute ein Importland, der Konsument kann sich nicht mehr das tägliche Leben leisten, und wir machen nur Politik für Konzerne und für die Beamtenschaft, für die schwarze Beamtenschaft innerhalb der AMA. Der Bundesminister gliedert jetzt wieder eine Menge Beamte in die AMA ein. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)
Bitte, die Beschwerden, die es über die Agrarmarkt Austria gibt, sind gewaltig und kommen nicht nur von den Landwirten, sondern auch von der AMA intern. Niemand sagt heute mehr, dass die AMA ein effizientes Dienstleistungsunternehmen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.) Niemand sagt das!
Aus diesem Grunde bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Komplettreform der AMA
„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ersucht, dem Nationalrat so schnell wie möglich einen Gesetzesvorschlag vorzulegen,
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