Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 114

der vorsieht, die Tätigkeit der Agrarmarkt Austria auf einen qualitativ hochwertigen Stand der Tätigkeit der rechtzeitige Kontrolle und Administration gemäß EU-Gesetz­gebung und eine seriöse beratende Funktion in fachlichen Angelegenheiten zurück­zuführen.“

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Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Eßl: Applaus von vier Personen!)

14.01

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Komplett­reform der AMA

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1810/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Komplettreform der AMA und Auflösung der Agrar­markt Austria Marketing GesmbH „AMA-Marketing“ (1656 d.B.)

Die Beschwerden über die Agrarmarkt Austria (AMA) sind gewaltig. Diese wird von den Kundinnen und Kunden, den österreichischen Landwirtinnen und Landwirten, nicht als effizientes Dienstleistungs- und Beratungsorgan sondern als bürokratischer Beamten- und langsamer Kontrollapparat, am verlängerten Arm des Bundes, wahrgenommen.

Aus diesem Grund ist eine Restrukturierung und inhaltliche Reform dieser Einrichtung unumgänglich. Das bedeutet, die Agrarmarkt Austria muss wieder spürbar für die Land­wirtinnen und Landwirte da sein und ihre Tätigkeit auf die zwei wichtigen Funk­tionen: Eine jährlich rechtzeitige Kontrolle und Administration gemäß EU-Gesetz­ge­bung und eine seriöse beratende Funktion in fachlichen Angelegenheiten ein­schrän­ken.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ersucht, dem Nationalrat so schnell wie möglich einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der vorsieht, die Tätigkeit der Agrarmarkt Austria auf einen qualitativ hochwertigen Stand der Tätigkeit der rechtzeitige Kontrolle und Administration gemäß EU Gesetz­gebung und eine seriöse beratende Funktion in fachlichen Angelegenheiten zurückzuführen.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. 4 Mi­nu­ten Redezeit. – Bitte.