darum, terroristische Gefahren abzuwenden, es geht letztlich darum, die Bevölkerung zu schützen. (Abg. Mag. Stefan: Wo steht das?)
Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich, diese Kritik heute ist mir wesentlich lieber, als wenn unsere Polizei einen Angriff nicht verhindern könnte und wir zig Tote hätten. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.59
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über diesen Tagesordnungspunkt, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend „Genug gezahlt – ungenierte Abzocke an den Zapfsäulen der Tankstellen sofort stoppen!“ (1839/A)(E)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 1839/A(E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
„Sprit-Preis bald 2 Euro
Steuerrekorde an der Tankstelle
Bei den Spritpreisen zahlen die Autofahrer Rekordpreise und die Mineralölfirmen schreiben Rekordgewinne.“
Solche und ähnlich unerfreuliche Schlagzeilen und Aussagen verfolgen die leidgeprüften Autofahrer in Österreich mit wechselnder Intensität seit Jahren. Denn die Treibstoffpreise an den Zapfsäulen der heimischen Tankstellen explodieren. Jede Woche wird der Rekordpreis der vergangenen Woche neuerlich in den Schatten gestellt. Jede noch so kleine Unsicherheit in der Weltpolitik sowie jede kleine Aufwärtsbewegung an den internationalen Treibstoffbörsen wird an den heimischen Tankstellen schon Stunden später in klingende Münze umgewandelt. Preissenkungen hingegen werden nie oder mit großer Verspätung und in viel zu geringem Ausmaß an die Konsumenten weitergegeben.
Der Plafond für die Steuern und Abgaben in Österreich ist erreicht!
Besonders betroffen vom falschen Spiel der Bundesregierung sind die Pendler und all jene, die im Beruf auf das Auto angewiesen sind.
In dieser Situation erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger von einer verantwortungsvollen Bundesregierung eine aktive Politik der Gegensteuerung und Entlastung.
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