Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 136

Allerdings schweigt die Bundesregierung dazu, da sie wie die OMV durch ständig steigende Gewinne über die Dividende und zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen am Ende sogar noch heftig mitschneidet.

Unter dem Motto: „Her mit dem Zaster“ wird die Bevölkerung nicht nur im Regen stehen gelassen, sondern sogar noch zusätzlich mittels überhöhter Mineralölsteuer zur Kasse gebeten.

Sie ignoriert damit seit Jahren beharrlich die Notwendigkeit, endlich effiziente Maßnahmen zur Senkung der nahezu täglich steigenden Treibstoffpreise zu setzen.

Die unglaubliche Steuerbelastung der Treibstoffe in Österreich:

DIESEL                                                                SUPER

                

Quelle: ÖAMTC

Mineralölsteuer erhöht! Kilometergeld seit Jahren unverändert! Öffentlicher Verkehr immer teurer!

Anstatt sich durch entsprechende gesetzliche Maßnahmen schützend vor die Öster­reicherinnen und Österreicher zu stellen und tatsächlich für sinkende Treibstoffpreise zu sorgen, hat diese Bundesregierung in einem beispiellosen Belastungsreigen dafür gesorgt, dass die Benützung eines Kraftfahrzeuges immer teurer und für viele bald unleistbar geworden ist.

Dies hat mittlerweile dazu geführt, dass die Kosten für den Autofahrer in den letzten Jahren weit höher gestiegen sind als die allgemeine Teuerung.

Während seit 2000 die allgemeine Teuerung laut VPI um fast 25 % stieg, sind die Autokosten laut ÖAMTC um satte 30 % gestiegen!

Wer glaubt, dass zeitgleich wenigstens die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel güns­ti­ger geworden wäre, der irrt gewaltig! Genau das Gegenteil ist passiert. Die Kosten für ein Tagesticket im öffentlichen Nahverkehr sind im Vergleichszeitraum sogar um 33 %, jene für Dauerkarten gar um 38 % gestiegen.

Darüber hinaus hat sich die Erhöhung der Mineralölsteuer, die in den letzten fünf Jahren gleich zweimal angehoben wurde, massiv preistreibend auf die Spritpreise ausgewirkt. Dazu kommt, dass die systemwidrige Absurdität einer "Steuer auf die Steuer" - in diesem Fall die auf die Mineralölsteuer entfallende Umsatzsteuer - eine weitere enorme Belastung für die Autofahrer darstellt. Allein bei Verzicht auf die Einnahmen aus der Umsatzsteuer auf die Mineralölsteuer würde der Preis auf Diesel je Liter schlagartig um rund 8 Cent und bei Benzin je Liter um rund 10 Cent sinken.