Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 141

Wir fordern mit unserem BZÖ-Forderungspaket, das sich letztendlich in diesem Dring­lichen Antrag wiederfindet, eine Zurücknahme der letzten Mineralölsteuererhöhung, gerade in Anbetracht der enormen Verteuerungen, die jetzt aufgrund dieses Belas­tungs­pakets, dieses Schröpfungspakets auf die Österreicherinnen und Österreicher niederprasseln, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wäre einmal ein Anfang, nämlich die Autofahrer zu entlasten. (Beifall beim BZÖ.)

Zweitens: Sorgen Sie für mehr Wettbewerb! Sorgen Sie endlich für mehr Wettbewerb! Das geht, und wir haben das auch gesehen. Allein die Landestankstellen oder die Öff­nung zusätzlicher Bundestankstellen sorgen dafür, dass sich die Preisentwicklung an den Zapfsäulen nach unten bewegt. (Abg. Klikovits: Es gibt keine Landestankstellen!) Na ja, wir haben eine in Friesach, in meiner Heimatstadt. Wir haben auch den güns­tigsten Treibstoffpreis in ganz Österreich. (Abg. Kopf: Und was heißt das im End­effekt? Verstaatlichung der Tankstellen?)

Und deshalb kann ich aus meinen privaten Erlebnissen berichten, weil ich ja einer bin, der im Gegensatz zu vielen anderen hier herinnen Selbsttanker ist und weil ich kein Dienstauto habe mit einem Chauffeur, weil man sich nicht mehr hineintraut in die Tankstelle. Ich gehe jedes Mal selbst tanken und weiß daher, wie hart es manchmal ist, diese Rechnungen zu bezahlen. (Beifall beim BZÖ.)

Ein dritter Vorschlag: Luxemburg zeigt uns, dass es eine Möglichkeit gibt, den Preis zu deckeln. Das Luxemburger Modell ist ein Vorzeigebeispiel dafür, wie man auch markt­orientiert den Preis stabil halten kann, indem man eine Preisspanne festlegt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, nicht staatlich verordnet, sondern indem man eine Preisspanne festlegt. Innerhalb der Preisspanne können sich dann die Preise entwickeln, aber nicht exorbitant, nicht hemmungslos nach oben, so wie Sie das gegenwärtig ansteuern. Das wäre der dritte Denkanstoß.

Viertens: eine kilometerabhängige Pendlerpauschale oder besser ein Pendler­absetz­betrag, denn viele Pendler – und das richte ich auch an die Adresse der SPÖ, die ja immer den kleinen Mann und vor allem die Arbeiterschaft vertritt –, viele kleine Einkommensbezieher haben nichts von dieser Bonifikation, weil sie sie nicht ausnutzen können. Daher wäre eine mit Negativsteuerkomponente versehene Pendlerabsetz­betragslösung die einzige Alternative.

Der fünfte Vorschlag, den wir anbringen wollen, ist eine Auspreisung der Spritpreise nur mehr mit zwei Kommastellen, der sechste eine EU-weite Unterstützung, dass Preis­absprachen zukünftig untersagt werden und dass man den Ölmultis einmal wirklich auf die Finger schaut. Denn wenn sie sich nicht beobachtet fühlen und auf europäischer Ebene kein Monitoring stattfindet, und wenn da auch die Politik nicht endlich ein Zeichen setzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann geht die Preisentwicklung in nächster Zukunft in Richtung 2 €, und das müssen wir verhindern. Das sind wir den Autofahrerinnen und Autofahrern in Österreich schuldig! (Beifall beim BZÖ.)

Warum setzen Sie nicht endlich einmal die Bundeswettbewerbsbehörde ein, Herr Bun­desminister? Und warum sorgt diese Bundeswettbewerbsbehörde nicht einmal dafür, dass diese enormen Preisunterschiede vor dem Wochenende und vor den Feiertagen oder vor den Urlauben endlich einmal ein Ende haben? Das sieht doch kein Mensch mehr ein, dass immer dann, wenn der Autofahrer das Auto braucht, sich die Preise an den Tankstellen immer weiter nach oben entwickeln. (Abg. Ing. Westenthaler: Völlig richtig!) Das sieht kein Mensch ein!

Das geht ja meistens gerade antizyklisch zu den Rohölpreisentwicklungen auf europäischer Ebene: Der Treibstoff wird auf europäischer Ebene günstiger, aber bei den Tankstellen wird er teurer. Das Fördern des Rohöls wird immer günstiger und der