Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 140

wenn sie in solchen Situationen, wo es um die Existenz vieler Menschen und Familien in unserem Land geht, keine Maßnahmen setzen können? Aber Sie verschlimmern das auch noch zusehends, indem Sie die Mineralölsteuer anheben und damit vor allem die Pendler und die Autofahrer insgesamt schröpfen. (Abg. Dolinschek: ... gleich, das Kilometergeld auch!)

Allein beim Diesel: Schauen Sie sich den Dieselpreis an! Auf dem Dieselpreis sind 29 Prozent Mineralölsteuer drauf. Dann kommt ja das österreichische Unikat dazu – das gibt es ja auch nirgendwo sonst: die Steuer auf die Steuer –, dann kommt nämlich auf die Mineralölsteuer noch die Umsatzsteuer drauf, die macht noch einmal 17 Pro­zent aus, sodass allein beim Diesel 46 Prozent Steuern drauf sind. Das kassiert die Frau Finanzministerin.

Beim Super: 34 Prozent Mineralölsteuer plus 17 Prozent Mehrwertsteuer, damit sind wir schon bei über 50 Prozent, nämlich bei 51 Prozent reiner Steuerlast.

Diese Abzocke wollen wir jetzt einmal thematisieren, weil ja nicht nur allein die Mineral­ölfirmen dafür verantwortlich gemacht werden dürfen, dass die Preise sich so exorbitant nach oben entwickeln, sondern weil Preistreiber Nummer eins natürlich die Bundesregierung ist. Warum? Weil sich, wenn Sie die Mineralölsteuer nach oben bewegen, natürlich die Zapfsäulenpreise noch stärker verteuern. Klar, weil man das als Argument heranzieht, um dann noch eines draufzuschlagen, und daher kommt am Ende auch diese enorme Verteuerung heraus.

Gerade in Zeiten hoher Inflation mache ich Ihnen das zum Vorwurf, weil beispielsweise nach dem Verbraucherpreisindex festzustellen ist, dass seit dem Jahr 2000 die Teuerung 25 Prozent ausmacht – seit 2000 haben sich die Lebenshaltungskosten der Menschen um 25 Prozent verteuert! –, während die Autokosten, und das sind nicht unsere Zahlen, sondern das sind die Zahlen des schwarzen ÖAMTC (Abg. Klikovits: Genau! Das heißt, nicht schwarz, er denkt richtig!) – für irgendetwas muss der ÖAMTC auch gut sein, denn er kostet auch eine Menge Geld –, seit dem Jahr 2000 um 30 Prozent gestiegen sind. Das heißt, dass man das auch mit in Ihr Kalkül und Ihre Überlegungen einbeziehen muss, wenn Sie da dauernd die Steuerschraube bedienen.

Eine Information gebe ich Ihnen auch noch mit, Herr Wirtschaftsminister, weil ja gleichzeitig immer argumentiert wird, die Bundesregierung investiert alternativ in die öffentlichen Verkehrsmittel, damit der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel attraktiver wird. Der Nahverkehr hat sich um 33 Prozent verteuert, Dauerkarten für öffentliche Ver­kehrsmittel haben sich um 38 Prozent verteuert. Das heißt, alles hat sich verteuert für die Menschen! Es gibt letztendlich für viele Menschen keine Alternativen, gerade im ländlichen Raum, indem sie auf das Auto verzichten und anders den Weg in die Arbeit finden.

Diese Regierung profitiert ja nicht nur aufgrund der Steuern – der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer –, sondern sie profitiert ja noch ein drittes Mal, nämlich über die Gewinne und Dividenden der OMV. Das heißt, die Bundesregierung hält überall das Händchen auf, um den Autofahrer zu schröpfen und den Menschen in unserem Land das Leben so teuer wie möglich zu machen, und das kritisieren wir vom BZÖ. (Beifall beim BZÖ.)

Daher lege ich Ihnen einmal auch ein paar Vorschläge vor. Diese sollen Sie dann in Ihrem Verantwortungsbereich mit den Betroffenen diskutieren und nicht nur Kaffee­kränzchen veranstalten, wo Sie die Ölmultis einladen und mit ihnen einen schönen Nachmittag verplaudern, sondern Sie sollten mit ihnen einmal konstruktive Verän­derungen diskutieren und darüber nachdenken, was man tun kann, damit der Wett­bewerb nach unten stattfindet, was die Preisentwicklung betrifft, und nicht nach oben, so wie das in den letzten Monaten und Jahren angesteuert wurde.