Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was hören die Menschen dann als Argument vom zuständigen Wirtschaftsminister? Fahren Sie doch einmal ins benachbarte Ausland, nach Italien oder fahren Sie in die Bundesrepublik Deutschland! Dort zahlen sie noch mehr an den Tankstellen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.)
Ja, das ist ein großartiges Argument, Herr Finanzminister. Dann sagen Sie aber bitte auch dazu – weil sonst werden Sie nicht nur unglaubwürdig, sondern machen sich gleichzeitig auch lächerlich –, dass die Menschen in Deutschland und auch in Italien netto durchschnittlich mehr verdienen, weil die Österreicherinnen und Österreicher in einem „Nationalpark Hohe Steuern“ leben (Beifall beim BZÖ), meine sehr geehrten Damen und Herren, und eine Steuerlast von 45 Prozent zu erleiden haben! Das ist nämlich Ihre ausgefuchste ÖVP-Politik, die Sie seit 25 Jahren mitverschuldet haben, Herr Bundesminister für Wirtschaft!
Wenn Sie das genau analysieren, dann kommen Sie zu dem Schluss, dass die Ölmultis bei jeder geringsten Unsicherheit – egal wo sie stattfindet: ob das Naturkatastrophen sind, ob das Kriege sind, ob das Umstürze oder Unruhen sind oder ob das Unfälle sind – diese Zwischenfälle als Argument heranziehen, um die Preise nach oben zu bewegen. Aber dann, wenn diese Krisen beseitigt und planiert sind, gibt es keine Preisentwicklung nach unten – nein, die Preise bleiben auf diesem Niveau. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)
Und was machen die Herren und Damen der Bundesregierung? – Sie setzen dann auch noch eines drauf, nämlich mit einer Mineralölsteuererhöhung wie letztes Jahr, im Jänner 2011. Das verstehen die Menschen überhaupt nicht: wie sie in Anbetracht einer enormen Preisentwicklung, einer enormen Inflation, wo sie ohnehin schon nicht mehr wissen, wie sie mit dem Geld auskommen sollen, dann auch noch das zu erleiden haben, nämlich eine weitere Versteuerung des lebensnotwendigen Treibstoffes, weil ja viele nicht anders können, als mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. – Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Das ist eine unmoralische und eine unseriöse Vorgehensweise und keine verantwortungsvolle Vorgehensweise. (Beifall beim BZÖ.)
Dahinter steht natürlich auch der Verdacht, dass die Ölmultis all diese Situationen ausnutzen, um auch untereinander wahrscheinlich eine Preisabsprache zu machen. Dieser Vorwurf kommt nicht von mir, Herr Bundesminister. Schauen Sie einmal ganz locker in die linken Reihen Ihres Koalitionspartners: Die Arbeiterkammer vermutet das! Wo sind denn die Arbeiterkämmerer? Herr Maier, heute möchte ich von dir etwas hier heraußen hören! (Abg. Mag. Johann Maier – einen Zettel in die Höhe haltend –: Ich habe es da!) Die Arbeiterkammer sagt doch, die Vermutung liegt nahe, dass die Ölkonzerne untereinander ein Kartell bilden, dass es Preisabsprachen gibt. (Abg. Grosz: Wo ist die Bundeswettbewerbsbehörde?)
Jetzt frage ich mich, Herr Maier und Herr Bundesminister, warum macht die Bundesregierung nichts dagegen? Warum macht Ihr Koalitionspartner, die SPÖ, nichts dagegen? Denn wenn die Arbeiterkammer hier einen Verdacht in die Welt setzt und auch die europäische Initiative davon ausgeht, dass hier Preisabsprachen im Gange sind, dann fragen wir uns, warum nichts geschieht, warum hier keine Initiativen vonseiten der Bundesregierung gesetzt werden, um dem ein Ende zu setzen. Das Einzige, das der Herr Bundesminister für Wirtschaft, der Herr Mitterlehner hinter mir, sagt, ist – wörtlich –: „Amtlich“ ist das Ganze „nicht steuerbar“. (Abg. Dr. Strutz: Stimmt ja nicht! Stimmt nicht!) Das ist das Einzige, das Ihnen zu diesem Vorwurf einfällt: Sie sind quasi machtlos.
Dann fragen sich auch sehr viele Folgendes: Wenn die Politik schon so machtlos ist, wofür haben sie dann diese Politik und diese Regierungspolitiker in ihren Funktionen,
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