das!) In diesem Zusammenhang muss man doch auch das Personal in Rechnung stellen, die Lokalitäten in Rechnung stellen. (Abg. Dr. Strutz: In Kärnten funktioniert das!) – Über Kärnten könnten wir gesondert diskutieren, Herr Kollege, dort funktioniert einiges nicht so, wie Sie das gerne hätten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Da haben wir einen niedrigeren Preis aufgrund des Wettbewerbs! – Abg. Grosz: Burgenland!) – Ja, Herr Grosz, Burgenland, alles.
Nur ganz kurz, ich bin gleich fertig. – Dieser Vorschlag ist einfach wettbewerbswidrig. Sie werden jede Klage verlieren, wenn wir das empfehlen. Der Staat empfiehlt, die Landestankstellen sollen öffnen, ohne Rechnung darüber, was Personalkosten anlangt, Lokalkosten anlangt, einfach den anderen Markt konkurrenzieren – da werden Sie ein Problem haben. (Abg. Bucher spricht neuerlich mit Abg. Ing. Westenthaler.) – Herr Kollege Bucher, ich weiß, es regt Sie jetzt irgendwie auf, dass die Anfrage nicht ganz aufgeht. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Ein Land hat das gemacht, nämlich Indonesien, und der Nachteil waren dann entsprechende Wettbewerbsprobleme. (Abg. Grosz: Das ist ein Dringlicher Antrag, keine Anfrage!) – Trotzdem wird man die Inhalte kommentieren dürfen. Ich habe meines Wissens auch noch ein paar Minuten Redezeit.
Ich komme zu dem nächsten Vorschlag, zu dem Beispiel Luxemburger Modell. – Das ist kein marktwirtschaftlicher Vorschlag, das ist ein Modell, das man nur in einem ganz kleinen Land mit einem eher reichen Hintergrund umsetzen kann. In Luxemburg gibt es 200 Tankstellen, 15 Importeure – in Österreich sind es 73 –, und diese 15 Importeure haben mit dem Staat einen Vertrag abgeschlossen. Dort gibt es wirklich eine Art Floating und auch eine Konstellation, dass auch die Steuer da und dort zurückgenommen wird, wenn sich die Preisentwicklung entsprechend gestaltet.
Glauben Sie, dass wir das übernehmen können in einen Markt, der relativ vielseitig ist? Schauen Sie sich doch die Unterschiede zu uns an: Sie sind marginal! Das heißt, ich würde Ihnen nicht unbedingt empfehlen, dieses Modell umzusetzen.
Sie haben auch Slowenien erwähnt. In Slowenien gibt es Preisregulierungen – aber der Preis ist marginal günstiger bei uns.
Ich frage Sie nur eines: Warum, meine Damen und Herren, hat kein anderes Land in Europa das Luxemburger Modell übernommen? Und warum hat kein anderes Land außer Slowenien eine amtliche oder überhaupt eine Preisregulierung? – Weil sich das nicht bewährt hat.
Ich komme zu etwas, das positiver klingt, aber nicht, um Sie versöhnlich zu stimmen, sondern um meine Objektivität darzustellen: die Einführung eines kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrages mit Negativsteuerkomponente statt Pendlerpauschale. – Ich glaube, das ist ein interessanter Vorschlag. Darüber muss man diskutieren, weil jetzt natürlich derjenige, der sozial bessergestellt ist, eher Vorteile hat.
Fünfter Vorschlag: die Auspreisung der Spritpreise bei den Tankstellen nur mehr auf zwei Kommastellen. – Haben Sie sich das wirklich überlegt? Ich kenne das, das ist ein Vorschlag des ARBÖ. Das Problem dabei ist: Wenn diese dritte Kommastelle wegfällt, dann wird das in der Praxis wozu führen? Zu Abrundungen oder zu Aufrundungen? (Abg. Neubauer: Zu Aufrundungen!) – Richtig, zu Aufrundungen. Und Aufrundungen sind genau der falsche Weg, daher wollen wir bei drei Stellen bleiben. Das ist ein Vorteil. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Jetzt, Herr Bucher, wenn Ihr Interesse an dem Thema wirklich so groß ist, komme ich zu ein paar, wie ich glaube, positiven Vorschlägen.
Ein internationales Problem kann nur international gelöst werden. Daher ist es positiv, dass sich auch die G 20 bei der letzten Konferenz und auch die EU mit dem Thema beschäftigt haben. Denn nur dort, wo man Marktmissbrauch feststellt, wo man Kartell-
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