Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 146

kein Floaten vorgenommen oder sonst irgendetwas vorgeschlagen, um das zu er­setzen.

Ich glaube, dass wir genau den richtigen Weg gehen: eine Differenz, dass sich Tanken bei uns noch lohnt, aber im internationalen Vergleich durchaus im besseren Feld. Es ist unangenehm zu sagen, aber wir liegen steuerlich nicht schlecht. (Zwischenrufe von der Galerie. – Flugblätter werden in den Sitzungssaal geworfen.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, Kundgebungen auf der Galerie sind strengstens untersagt!

Ich unterbreche die Sitzung, bis wieder Frieden und Ruhe auf der Galerie herrscht.

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(Die Sitzung wird um 15.30 Uhr unterbrochen und um 15.31 Uhr wieder aufge­nommen.)

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Auf der Galerie herrscht wieder Ruhe, daher nehme ich die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Bitte, Herr Bundesminister, Sie sind am Wort.

 

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner (fortsetzend): Meine Damen und Herren auf der Galerie, Sie haben unsere Sympathie, aber wahrscheinlich nicht lange, wenn Sie auf diese Art und Weise Sympathie zu gewinnen versuchen!

Herr Kollege Bucher, ich habe fast den Eindruck, Sie haben diese Zwischenrufe bestellt. Ihren Vorschlag in Bezug auf eine Sonderdividende würde ich nämlich wirklich ersatzlos zurücknehmen. Warum? – Wir haben bei der OMV eine Aktienkonstellation, wonach der Bund 31 Prozent hat. Es ist ein börsennotiertes Unternehmen. Glauben Sie wirklich, dass der Staat in dem Zusammenhang eine Sonderdividende vor­schreiben kann? Wir haben dort mit der IPIC wahrscheinlich sogar die Mehrheit, aber glauben Sie, dass die IPIC es für sich als positiv bezeichnen würde, wenn nicht sie, sondern der österreichische Staat einen Erfolg verbucht? Wissen Sie, was die OMV Dividende bezahlt hat? (Abg. Bucher spricht mit Abg. Ing. Westenthaler.) – Herr Bucher, hallo! – Herr Bucher, die OMV hat eine Dividende von 93 Millionen € gezahlt und im letzten Jahr das Gleiche. Woher nehmen Sie das Wort „Rekorddividende“? Woher nehmen Sie das? Es sind auch beträchtliche Dividendenleistungen notwendig gewesen. Wissen Sie, was damit gemacht werden musste in den letzten Jahren? – Die Schulden, die die ÖIAG gehabt hat, sind damit teilweise abgedeckt worden. Also der Staat hat sich nirgendwo ein Körberlgeld geschaffen, sondern der Staat hat das teilweise gebraucht. (Abg. Bucher: Auf dem Rücken der Pendler!)

Sie müssen auch die Relationen sehen. Sagen wir, wir machen eine Sonderdividende in der Größenordnung von 100 Millionen €. Glauben Sie, dass wir damit das ganze Aufkommen bei der Mineralölsteuer, das 4 Milliarden oder 4,2 Milliarden beträgt, so beeinflussen können, dass damit das Problem gelöst ist? – Ich würde Ihnen dringend empfehlen, diesen Vorschlag zurückzunehmen. Er ist einer Partei, die für Markt­wirtschaft eintritt und damit Rechtskenntnis hat, eigentlich unwürdig.

Ihr zweiter Vorschlag geht leider in die gleiche Richtung. Ist Ihnen das Problem, dass man Landestankstellen, soweit es sie überhaupt gibt, oder Bundestankstellen nicht so einfach öffnen kann, nicht aufgefallen? (Abg. Dr. Strutz: Aber in Kärnten funktioniert