Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 150

Herr Minister, ich sage Ihnen Folgendes: Bei der jetzigen Höhe der Spritpreise von 1,6 € – Tendenz steigend auf 2 €; das zeichnet sich ja bereits ab – wird auf eine Einstellung der liberalen Marktwirtschaft, wie Sie sie verstehen, nämlich die Menschen auszubeuten und als Politiker dabei wegzuschauen und die Hände in den Schoß zu legen, drei Mal gepfiffen! (Beifall beim BZÖ.) Das sage ich Ihnen ganz deutlich, denn als Politiker sind wir nicht dazu da, wegzuschauen, Erklärungen zu suchen, die irgendwo im Ausland liegen, sondern wir sind gewählt worden, um die Probleme der Menschen zu lösen. Und eines der wesentlichsten Probleme ist im Moment dieser überhöhte Spritpreis, der einfach inakzeptabel ist.

Ich weiß nicht, vielleicht ist das eine Erklärung: Seien Sie mir nicht böse, aber das ist schon ziemlich abgehoben herübergekommen, wie Sie da von der Regierungsbank gegenüber den Menschen Ihre Erklärungsausflüchte geliefert haben! (Zwischen­bemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)

Ich kann mir das nur so erklären, Herr Minister, dass Sie wahrscheinlich morgen den Tankboykott gar nicht erleben müssen, weil Ihr Chauffeur ohnehin tanken fährt mit dem Dienstwagen (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das ist eine ziemliche Polemik !) und Sie daher nicht das Problem haben, dass Sie 1,6 € pro Liter Benzin zahlen müssen, und Sie nicht das Problem haben, dass Sie keine Pendlerpauschale bekom­men. Sie haben das Problem nicht, Herr Minister, denn Sie müssen es ja nicht zahlen. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)

Ich schlage Ihnen etwas vor: Nehmen Sie drei Kameras, fahren Sie zu einer Tankstelle und tanken Sie morgen nicht! Damit würden Sie dem Steuerzahler auch Geld ersparen. Das wäre vielleicht eine Möglichkeit. (Beifall beim BZÖ. – Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das ist so polemisch!)

Herr Minister, warum sagen Sie nichts – und jetzt schaue ich auch zur SPÖ – bezüg­lich sozialer Gerechtigkeit? Was ist denn mit den 1,8 Millionen Pendlern? Dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt, Herr Minister. 1,8 Millionen Pendler! Wissen Sie, Herr Minister, dass jeder zweite Pendler nicht in den Genuss der Pendlerpauschale kommt – und das seit Jahren?

Viele kommen nicht in den Genuss der Pendlerpauschale, weil – wie Sie wissen – die Pendlerpauschale über die Steuer abgerechnet wird und schlicht und ergreifend gerade die, die am wenigsten haben, die unter die 11 000 €-Grenze fallen, keinen Anspruch auf Pendlerpauschale haben, ihn nicht geltend machen können. (Zwischen­bemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) Daher ist das geltende System der Pendlerpauschale ungerecht, unsozial und zu ändern, Herr Minister! Das hätten Sie heute sagen sollen! (Beifall beim BZÖ. – Bundesminister Dr. Mitterlehner:  einfach nicht zugehört, denn das habe ich nicht !)

Sie hätten sich heute hier herstellen und sagen müssen: Ja, dieses System ist ungerecht, und ich lege Ihnen innerhalb der nächsten paar Tage einen Entwurf vor, wo dieses ungerechte System der Pendlerpauschale, bei dem jeder zweite Pendler durch die Finger schaut, ersetzt wird durch ein echtes Kilometergeld für jeden gefahrenen Kilometer von und zur Arbeit! – Das wäre eine gute Lösung gewesen! Die verlangen wir und die würden wir auch unterstützen, Herr Minister. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Aber damit hätten Sie auch nicht alle Probleme gelöst, denn was ist denn sozial gerecht an folgendem Beispiel – wieder SPÖ, soziale Gerechtigkeit –: Eine Mutter muss ihre Kinder zur Schule bringen, muss auch einmal zum Arzt fahren, und sie ist auf das Auto angewiesen, weil sie halt auf dem Land lebt und gewisse Kilometer zurückzulegen hat, weil sie auch einkaufen fahren muss, weil ihr durch das Sparpaket