Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 151

vielleicht der eine oder andere Nahversorger abhandenkommt, vielleicht die Post geschlossen worden ist oder künftig ein Bezirksgericht nicht mehr da ist.

Da streichen Sie den Menschen die Nahversorgung (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Grosz: Den ländlichen Raum !), aber wenn sie dann mehr Mobilität brauchen, dann schneiden Sie massiv ein, dann helfen Sie ihnen nicht, wenn sie auf das Auto angewiesen sind. – Das ist eine Ungerechtigkeit, die vor allem die sozial Schwachen, die Familien und die Frauen trifft, und deswegen lehnen wir das auch entschieden ab, dass hier an der falschen Stelle gespart wird! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Noch ein letzter Aspekt, Herr Minister: das Heizen, auch hier geht es um Energie. 250 000 Haushalte haben sich das Heizen in diesem Winter nicht leisten können. Wissen Sie, wie diese Menschen hausen? – Die sitzen in ihrer Wohnung mit Hand­schuhen, mit Wintermänteln, mit Hauben (Zwischenruf beim BZÖ), weil sie nicht genügend Geld haben, sich überhaupt die Heizung leisten zu können. 250 000 Haus­halte! Das müssen Sie sich einmal vorstellen! (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte !) – Das sagen nicht wir, das hat die Arbeiterkammer bekannt gegeben, Herr Kollege, und die hat das erhoben. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte !) Und da schauen Sie auch einfach vorbei, da wissen Sie, dass auch dort die Energiepreissteigerungen massiv zu­schla­gen.

Wir haben uns das angeschaut: Die Energiekosten für Strom, für Mobilität und letztlich auch für das Heizen sind in den letzten sieben Jahren um durchschnittlich 5 000 € pro Jahr angestiegen. 5 000 € zusätzlich! (Zwischenruf beim BZÖ.) Jetzt sagen Sie mir einmal, wer sich das in diesem Land eigentlich noch leisten soll! Aber Sie sagen: Den Öl- und Energiemultis müssen wir nicht das Handwerk legen!

Ich sage: Die sollen abliefern! Die jubeln jedes Jahr über Gewinne. Alleine in den letz­ten sechs Jahren hat die OMV 8 Milliarden € an Gewinn eingefahren – 8 Milliarden € in sechs Jahren –, und da sagen Sie, die müssen nichts beitragen, obwohl Sie als Staat mit über 30 Prozent beteiligt sind, und da sagen Sie, eine Dividende sei nicht möglich?!

Die sollen endlich zum Sparpaket beitragen! Das ist auch ein Beitrag zur Kultur, damit man nicht nur abcasht, sondern endlich auch Geld auf den Tisch legt und den Menschen hilft, Herr Minister! – Das wäre die Aufgabe gewesen, die Sie hier haben! (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Strache und Dr. Strutz.)

Herr Minister, es geht so nicht, und wir werden uns ganz massiv dagegen wehren! Wir werden dieses System der Abzockerei beim Sprit ganz massiv bekämpfen. Sie können sich entscheiden, ob Sie auf der Seite der Menschen stehen oder auf der Seite der Mineralölmafia, die zum Teil auf kriminelle Art und Weise eine Preisgestaltung durchführt, die inakzeptabel ist. Sie haben die Wahl, Sie können sich das aussuchen.

Wir laden Sie ein, den Weg mit uns zu gehen, die Forderungen, die wir aufgestellt haben, auch umzusetzen. Hören Sie auf, dauernd nur zu sagen: Ich kann nicht, ich weiß nicht, wie es geht, oder es geht nicht!

Wir wollen von Ihnen wissen, wie es geht. Greifen Sie die Forderungen des BZÖ, des Herrn Kollegen Bucher auf! Dann schaffen wir es auch, die Mineralölmafia in die Knie zu zwingen und den Spritpreis für die Menschen zu senken, so dass er gerecht ist und leistbar ist. (Beifall beim BZÖ.)

15.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort. – Bitte.