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Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Sie haben ja Glück, dass die Opposition nicht auch noch verlangt, dass Sie das schöne Wetter garantieren, und zwar per Verordnung. (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.) Das hätte auch Einsparungsvorteile, denn wenn immer die Sonne scheint, brauchen wir weniger Energie. Das ist ungefähr auf dem Niveau solcher Anträge.
Kommen wir zu den einzelnen Punkten! Sie leugnen ja die Tatsachen, weigern sich, sich damit auseinanderzusetzen. Man kann nur durch Wiederholung versuchen, es Ihnen klarzumachen. Der Herr Bundesminister hat darauf hingewiesen, dass wir bereits heute im Schnitt geringere Treibstoffkosten haben, als der EU-Schnitt beträgt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.)
Jahrzehntelang hat es geheißen, dass unsere Treibstoffpreise wegen des sogenannten Alpinzuschlags höher sein müssen als die anderen. Gerade die Maßnahmen dieser Bundesregierung haben dazu geführt, dass der Nettopreis beim Dieselkraftstoff heute um 3,65 Cent pro Liter unter dem EU-Schnitt liegt, und beim Eurodiesel sind es 4,76 Cent. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)
Faktum ist: Wir haben billigere Spritpreise – ohne Steuern, netto gerechnet – als im Rest Europas. Warum? – Weil wir sehr vernünftige Maßnahmen gesetzt haben. (Abg. Strache: Sie haben es gesagt: ohne Steuern!) – Ohne Steuern. Klubobmann Strache will es auch mit Steuern wissen: Beim Bruttopreis liegen wir (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – nein, nein, nein, nein, falsch, falsch – 0,667 € pro Liter beim Diesel beim Bruttopreis unter dem Durchschnitt der Europäischen Union. Unter dem Durchschnitt! Na bitte: Das sind aber 67 Cent, die wir billiger sind als der Schnitt in Europa. (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)
Warum haben wir diese Erfolge? – Erstens einmal: Wie der Herr Bundesminister bereits erklärt hat, haben wir eine sehr vernünftige Maßnahme in diesem Haus beschlossen, dass nämlich die Erhöhungen nur mehr um 12 Uhr stattfinden dürfen. Dadurch kann der Konsument sicher sein: Wenn er um fünf nach zwölf einen Preis sieht, dann gilt dieser bis zum nächsten Tag. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das heißt, er kann sicher sein, dass der Preis nur niedriger und nicht höher sein kann an dieser Tankstelle. (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.)
Wir haben erst vor Kurzem eine Neuregelung gemacht: Bei der E-Control gibt es eine Datenbank, in der der Konsument jederzeit – und zwar mithilfe von ÖAMTC und ARBÖ auch online – die günstigsten Tankstellen abrufen kann. Und das machen die Menschen auch. Das gewährleistet entsprechenden Wettbewerb. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
So, jetzt kommt unser Politkommissar Bucher daher und möchte eine Preisregelung à la Sowjetunion bei uns einführen. (Abg. Bucher: Luxemburg! Luxemburg! Luxemburg! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Was soll es denn für ein Preis sein? Was soll er denn verordnen? Na, was wäre angemessen für das BZÖ? Bitte um Vorschläge! – 1 € pro Liter Diesel, oder, 5a-Preisgesetz? (Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Ing. Westenthaler.) – Ja, Herr Westenthaler, bitte, wie viel? – 1 €? Wie viel? 1 € oder 80 Cent, was soll es sein? (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Ing. Westenthaler.) – 80 Cent, Bucher bietet 80 Cent, gut. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)
Herr Bundesminister, Sie verordnen, dass ab jetzt bei jeder Tankstelle für einen Liter Diesel maximal 80 Cent bezahlt werden. Das wird echt eine Ersparnis für die Pendler werden. Wissen Sie, warum? – Dann gibt es nämlich keinen Diesel mehr zu verkaufen, weil Ihnen kein Mineralölkonzern um 80 Cent Diesel ins Auto füllen wird! Sehr günstig
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