Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 153

(Abg. Grosz: Herr Steuerberater! Wie hoch ist die Mineralölsteuer?), Sie haben dann nämlich eine leere Zapfsäule.

Das führt zu demselben Effekt (Abg. Grosz: Wie hoch ist die Mineralölsteuer?), zu der die Planwirtschaft in der Sowjetunion geführt hat (Abg. Grosz: Wie hoch ist die Mineral­ölsteuer?): dass am Ende die Menschen zwar eine angeordnete Wohltat haben, das Problem aber folgendes ist: Die Regale und die Zapfsäulen sind leider leer. – Super-Vorschlag vom BZÖ!

Ich weiß nicht, ob es noch eine Muhri-Plakette bei der KPÖ gibt; Herr Klubobmann Bucher wäre ein Anwärter für eine solche. (Zwischenruf des Abg. Strache. – Abg. Grosz: Was ist ein Muhri?)

Aber jetzt zurück zur Frage, was man wirklich tun kann. Das Hauptproblem, das wir haben – und ich glaube, Mitterlehner hat den richtigen Hinweis gegeben –, ist: Wir haben eine internationale Preisentwicklung, die gerade  (Ruf:  Muhri?) – Na, ein langjähriger KPÖ-Parteichef! Aha, der Grosz möchte die Plakette haben! Bitte: einen kleinen kommunistischen Planwirtschaftspreis für den Abgeordneten Grosz, hier die Beantragung, und den Abgeordneten Bucher  Er hat sie schon! (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Bravo, Kollege Bucher trägt schon die KPÖ-Medaille. Gratuliere zu diesen Ansätzen einer liberalen Partei und deren Umsetzung in die Wirklichkeit.

Zurückkommend zu dem, was wir wirklich tun könnten. (Abg. Grosz:  die Victor-Adler-Plakette !) – Schau, schau, schau, der Grosz neidet dem Bucher die Plakette schon, der Wettbewerb darum wird mehr!

In diesem Sinne: Kommen wir zum Ernsthaften, was wir wirklich tun könnten (Abg. Grosz: Ich sage nur: Gürtel enger schnallen!): Statt auf die Regierung loszugehen, könnten Sie bei jenen Maßnahmen mitmachen, die wirklich etwas bringen würden. (Abg. Grosz: Die 40 Tage Fastenzeit nutzen!)

Wir haben eine internationale Spekulation auf Rohstoffe, nicht nur bei Erdöl, sondern bei einer Reihe von Gütern. Beim Erdöl ist es so, dass die Hauptbegünstigten all jene sind, die Öl im Boden haben, das heißt, die Ölscheichs dieser Welt. Die 2,5 Milliar­den € Gewinn der OMV – ich glaube, Sie haben schon darauf hingewiesen – sind in Wirklichkeit der Gewinn jenes Anteils an unserer OMV, die vernünftigerweise sozu­sagen auch Ölscheich ist. Denn: Sie hat sich nämlich durch gute Zukäufe, vor allem in Rumänien, einen wesentlichen Zugriff auf Erdölvorräte gesichert, die sie heute zu Gewinnen macht – auch im Interesse unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denn 31 Prozent des Vermögens gehört uns als Staat Österreich und damit allen Österreicherinnen und Österreichern.

Aber dieser Mehrwert – weil 100 Dollar und 120 Dollar pro Barrel zu zahlen sind – ist nicht durch Mitterlehner verordenbar. Und auch wenn er einen Kopfstand macht: Der Preis wird nicht sinken! Wenn Sie Ihr Taferl mit „Genug gezahlt!“ – den Muhri-Preis der KPÖ – tragen, ändert das nichts an diesem Umstand. Sie müssten dann auf der Welt die Spekulation beenden, Sie müssten Alternativen zum fossilen Brennstoff um­setzen – darüber werden wir auch reden müssen –, und nur dann wird es dazu führen, dass es diese enorme Spekulation nicht gibt.

Der Beitrag kann sein: Finanztransaktionssteuer, Regulierung der Finanzmärkte, Einschränkung der Möglichkeiten, global zu spekulieren – aber das diskutieren wir einmal bei einer Vorlage des Finanzausschusses.

Abschließend gratuliere ich zum neuen Planwirtschaftspreis für das BZÖ. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

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