Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Haubner zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.57
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Sicher ist es so, dass die Preisentwicklung bei den Spritpreisen nicht unbedingt erfreulich ist. Es leiden die Konsumenten und natürlich auch die Wirtschaft darunter, aber wir können doch nicht so tun, als könnten wir uns von internationalen Entwicklungen abkoppeln. Österreich ist nicht die Insel der Seligen, auf der wir einfach einen Spritpreis festlegen können, der uns genehm ist. Wir müssen also schon darauf achten, dass wir in diesem internationalen Wettbewerb auch dementsprechende Rahmenbedingungen haben.
Meine Damen und Herren, wir haben es heute schon gehört; der Herr Minister hat es ja fachlich kompetent und sehr ausführlich erklärt, worum es hier geht. Ich glaube, genau das ist es, wo wir auf der einen Seite die wirtschaftliche Kompetenz haben und auf der anderen Seite die populistische Kompetenz – da müssen wir ganz klar unterscheiden! (Beifall bei der ÖVP.)
Schauen wir uns das Thema einmal von der anderen Seite an! – Wir haben in Österreich 2 600 Tankstellen. Davon ist ein Drittel in Familienbesitz; das sind echte Familienunternehmer, die einerseits brav Steuern zahlen und andererseits 7 000 Menschen Beschäftigung geben, 7 000 Arbeitsplätze schaffen. Da hilft es nichts, wenn wir diese Betriebe verunsichern, sondern es geht darum, dass wir diese Betriebe unterstützen. Mit dem BZÖ-Antrag, dass wir morgen einen Boykott der Tankstellen machen sollen, unterstützen wir diese Betriebe sicher nicht, sondern gefährden die Arbeitsplätze in diesen Betrieben, meine Damen und Herren! Da sollten wir schon ein bisschen vorsichtig sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Dolinschek.)
Herr Bucher, weil gerade das BZÖ sich immer wieder als Retter der KMUs aufspielt und in dieser Beziehung immer für die KMUs eintritt, ersuche ich Sie, dass Sie keine so KMU-feindlichen Maßnahmen wie einen Tankstellenboykott ausrufen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf beim BZÖ.)
Eigentlich muss ich Sie auch fragen: Für welche Politik stehen Sie eigentlich? (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) In Ihrem Parteiprogramm – wenn ich dort nachlese, stelle ich das fest – steht: wirtschaftsliberale Partei. Heute aber reden Sie von Preisregulierung – und das ist meiner Meinung nach genau das Gegenteil.
In diesem Sinne also die Frage: Wofür stehen Sie: Planwirtschaft, Wirtschaftspolitik, liberal? – Sie müssen sich irgendwann entscheiden, glaube ich (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner), denn irgendwie erinnert mich das ein bisschen an das heitere Beruferaten bei Robert Lembke. Der hat auch immer gefragt: Welches Schweinderl hätten S´denn gerne?
Und so ist die Politik beim BZÖ: einmal soziale Gerechtigkeit, einmal Planwirtschaft, einmal wirtschaftsliberale Wirtschaftspolitik – ich glaube, das funktioniert in dieser Hinsicht nicht. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber Sie müssen sich selbst entscheiden, wofür Sie stehen. Damit kann ich Ihnen leider nicht dienen.
Zurück zur Sachpolitik! Der Minister Mitterlehner hat das ja bereits ausgeführt: 15 Länder in Europa haben einen höheren Spritpreis. Das soll uns nicht zufriedenstellen, ganz im Gegenteil, es ist eine wirklich fordernde Situation, vor der wir stehen, aber wir als kleines Land Österreich haben einen Weltmarktanteil von 0,3 Prozent, da können
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