Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 155

wir nicht erwarten, dass wir jetzt die Preise bestimmen. Das ist ja auch nicht im Sinne des Ganzen.

Wir haben internationale Rahmenbedingungen wie den Rohölmarktpreis auf dem Weltmarkt in Verbindung mit dem schwachen Euro/Dollar-Kurs. Wir haben inter­nationale Krisen. Eir haben das Öl-Embargo gegen den Iran. Das alles sind Voraussetzungen, die eben zu diesem hohen Spritpreis schlussendlich führen.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten mit so einem Boykottaufruf vorsichtig sein, denn er richtet sich ja auch gegen die Unternehmer, gegen die Tankstellen­betreiber, die wirklich mit ihrem ganzen Einsatz auf einem harten Markt kämpfen und die wirklich versuchen, die Kunden zu betreuen und die Arbeitsplätze ihrer Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter in diesen Betrieben zu sichern. Ich denke, wir müssen schon darauf achten, dass wir da nicht das ganze Wasser komplett verschütten.

Meine Damen und Herren, wir müssen das Thema hohe Treibstoffe auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene besprechen und uns für EU-weite Maßnahmen einsetzen.

Und der Minister hat es ja gesagt: Wir werden den Spritverbrauch nicht drosseln können, wenn wir immer nur über Sprit und über fossile Energie sprechen, sondern wir brauchen alternative, neue Technologien. Dorthin muss der Weg führen. Ich glaube, da sind wir uns einig, da können wir auch hier im Parlament eine Partnerschaft für diesen Weg finden.

Schauen wir, dass wir neue Wege gehen, und schauen wir, dass wir unsere Tankstellenbesitzer bei ihrer täglichen Arbeit nicht behindern! (Beifall bei der ÖVP.)

16.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Strutz zu Wort. – Bitte.

 

16.01.52

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was wir in den letzten Minuten hier erlebt haben, war wirklich die Arroganz der Macht, die in der Person des Herrn Wirtschaftsministers Mitterlehner und in der Person des Herrn Matznetter hier gesprochen hat, die sich geradezu lustig gemacht haben über die berechtigten Bedenken der Oppositionsparteien, die berech­tigten Bedenken und Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher, dass sie mit dieser Steuerlast, die über die Mineralölsteuer auf die österreichischen Autofahrerinnen und Autofahrer drückt, nicht mehr umgehen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist geradezu verwerflich, hier herauszugehen, Herr Wirtschaftsminister, und für jede geforderte Maßnahme ein Argument zu bringen, das wir Ihnen leicht widerlegen können, und sich auf die internationale Entwicklung auszureden. Ja, natürlich gilt jede Ausrede der Mineralölkonzerne, um den Spritpreis in die Höhe zu treiben und satte Gewinne zu schreiben. Einmal ist es die Libyenkrise, die für eine Preiserhöhung herhalten musste, weil es geheißen hat, das Öl in Libyen ist zurzeit nicht verfügbar. – Ja seit Wochen sprudeln die Erdölquellen! Seit Wochen und Monaten steht das Öl aus Libyen für die europäischen Firmen, für die OMV wieder zur Verfügung! Ja, haben Sie gehört, dass es dann zu einer Senkung der Preise gekommen ist? Natürlich nicht! Wenn es darum geht, abzuzocken, sind die Mineralölkonzerne gleich mit dabei, dann ist es die internationale Entwicklung – wenn es darum geht, die Preisbelastung etwas zu mildern, dann wird das aber nicht weitergegeben.

Wenn Sie herauskommen und sagen: Wir sind stolz, wir liegen ja im europäischen Durchschnitt!, dann kann ich nur sagen: Das heißt doch, dass die Hälfte der euro­päischen Länder einen niedrigeren Benzinpreis hat und weniger zahlt als wir in Österreich!