Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 156

Sie sagen, die Landestankstellen einfach zu öffnen, das ginge nicht, das sei ein Problem.

Kollegen aus Kärnten! Wir haben in Kärnten die Landestankstellen geöffnet, da brauchen wir nicht die Personalkosten umzulegen. Und was ist geschehen? – Wett­bewerb, Herr Minister, hat stattgefunden, und im Umfeld der Landestankstellen ist der Spritpreis runtergegangen! – Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was wir hier in Kärnten vorgelebt haben, was das Burgenland übernommen hat, das können wir für ganz Österreich tun!

Eines verstehe ich nicht ganz, weil ich meine Kollegen aus Kärnten gesehen habe, die dem Wirtschaftsminister applaudiert haben: Er verteidigt das System der Abzocke, er verteidigt das Raubrittertum an den Tankstellen, er erkennt nicht, dass wir akuten Handlungsbedarf haben – und die SPÖ Kärnten, Kollege Köfer, ihr klatscht bei dieser Verteidigung und sagt gleichzeitig, der Bund soll die Spritpreise kontrollieren!?

Aussendung von gestern, lese ich euch vor:

SPÖ fordert Bund wegen hoher Spritpreise zum Handeln auf. Weil die hohen Spritpreise Kärntens Arbeitnehmer und Pendler zunehmend belasten, forderte der SPÖ-Parteivorstand gestern eine zeitlich limitierte amtliche Spritpreiskontrolle. – Zitat­ende.

Ich bin jetzt sehr gespannt, wie die Abgeordneten der SPÖ Kärnten, die Frau Muttonen, die ja da im Vorstand sitzt, wie ihr da abstimmen werdet zur Initiative, die das BZÖ, zur Initiative, die die Freiheitlichen einbringen werden, wo wir nichts anderes verlangen, als dass das Gesetz vollzogen wird!

Herr Wirtschaftsminister, ich muss Sie korrigieren. Sie haben das Preisgesetz zitiert, aber Sie haben bei Ihrem Zitat des § 5a etwas ganz Wichtiges weggelassen. Da heißt es nämlich: „Ergibt eine Untersuchung (), daß der Preis oder die Preiserhöhung auf eine ungerechtfertigte Preispolitik zurückzuführen ist, und hat diese volkswirtschaftlich nachteilige Auswirkungen, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten für die Dauer von sechs Monaten einen Höchstpreis zu bestimmen.“

Und jetzt sage ich Ihnen: Bei diesen täglich steigenden Benzinpreisen, ja bei diesem Preiswucher, der täglich an den Zapfsäulen stattfindet, kann ich nur sagen: Da ist der volkswirtschaftliche Nachteil nachgewiesen! Offenbar sind Sie der Einzige, der das nicht nachvollziehen kann. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Ich habe heute schon die berühmte Semmel zitiert, und ich kann Ihnen sagen: Es ist ein rigoroser volkswirtschaftlicher Schaden, denn jedes Produkt, das in Österreich im Auto, im Lkw transportiert wird, ist davon betroffen. Natürlich schlägt sich der Spritpreis unmittelbar auf die Semmel, auf das Gebäck, auf die Transportgüter nieder. Und deshalb haben wir, Herr Minister, hier einen akuten Handlungsbedarf. Und deshalb verlangen wir von Ihnen, dass Sie diesen Preisstopp nach dem Gesetz, das ja im Ver­fassungsrang steht, endlich verfügen oder endlich auch einmal auf die halbver­staatlichte OMV einwirken.

Das sind die Schlagzeilen von heute (der Redner hält Zeitungsausschnitte in die Höhe): Die Ölmultis auf Rekordkurs. Bis zu 54 Prozent mehr Gewinn. – Wissen Sie, was das heißt? Während alle Österreicherinnen und Österreicher den Gürtel enger schnallen müssen, während die kleinen Rentner nicht wissen, wie sie das Heizöl bezahlen sollen, machen die Gewinne der Firmen 54 Prozent mehr gegenüber den letzten Jahren aus.

Oder: Die teuerste Chefetage genehmigt sich die OMV. – Für diese ist die Bundes­regierung zuständig! 12,2 Millionen €, 2,3 Millionen pro Kopf, 19 Prozent mehr als im