Jahr 2009! Das sind die Manager, die abkassieren, die Manager, die von diesem System profitieren, dem Sie die Mauer machen.
Damit muss Schluss sein! Unterstützen Sie die Maßnahmen der Opposition, und stellen Sie sich endlich auf die Seite der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)
16.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Grosz: Wie viel Redezeit hat denn der?)
16.08
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Kollege, er meldet sich, weil ich nicht gerne einfach falsche Tatsachen im Raum stehen lasse. (Abg. Bucher: Falsche Tatsachen müssen Sie stehen lassen!)
Ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Sie haben jetzt diesen § 5a Abs. 2 zitiert und haben gesagt: Wenn volkswirtschaftliche Auswirkungen vorliegen, dann habe ich so vorzugehen. Ich lese Ihnen vor: „Ergibt eine Untersuchung gemäß Abs. 1, daß der Preis oder die Preiserhöhung auf eine ungerechtfertigte Preispolitik zurückzuführen ist und“ – und! – „hat diese volkswirtschaftlich nachteilige Auswirkungen, ()“. (Abg. Dr. Strutz: Aber das ist ja da, Herr Minister!)
Herr Kollege, beide Aspekte müssen zutreffen, nämlich der im ersten Absatz schon genannte, dass eine Preisentwicklung über dem europäischen Durchschnitt vorliegen muss, und der zweite Aspekt, dass eine volkswirtschaftlich nachteilige Entwicklung festgestellt werden muss. Der erste Faktor ist nicht festgestellt worden! (Abg. Dr. Strutz: Bitte schön, verteidigen Sie doch nicht dieses System, Herr Minister!)
Zum Zweiten. – Ich weiß, Sie haben es nicht gern, wenn Sie nicht recht haben. Ich wollte es eigentlich nicht sagen, aber weil Sie es wieder wiederholt haben, muss ich es doch sagen. Der Kollege Westenthaler hat gesagt, wir hätten da einen Antrag mit breiter Mehrheit abgestimmt, dass die Landestankstellen geöffnet werden sollen. Möglicherweise gibt es noch einen anderen Antrag, aber das, was wir da vorliegen haben, ist ein Antrag aus dem September des Jahres 2008: Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung – das ist ein Unterschied! – der rechtlichen Möglichkeit zur Öffnung der Tankstellen der ASFINAG durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie. (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat die Prüfung ergeben?)
Die Prüfung hat ergeben, dass nicht geöffnet worden ist, weil das nicht zulässig ist. (Abg. Grosz: Bravo! Sie haben überhaupt nicht geprüft! Sie haben den Antrag genommen und in den Mistkübel gehaut! Das ist Ihre Politik!)
Herr Kollege Grosz, hören Sie zu, es kommt ja noch etwas Weiteres dazu! Was ich vorher angesprochen habe, können Sie nachlesen. (Abg Grosz: Was Sie Prüfung nennen, da sagen andere Klopapier dazu! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Können Sie einmal zuhören!? Dann würde vielleicht manche Wortmeldung unterbleiben. Aber richtig zuhören! Gesagt ist nicht gehört, gehört ist nicht verstanden.
Ich darf Ihnen aus einem OGH-Urteil zitieren, aus einem OGH-Urteil betreffend Öffnung der Landestankstellen im Burgenland. Der OGH stellt fest – ich zitiere –:
„Der Senat untersagte dies“ –
also den Verkauf unter dem Einstandspreis –,
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