Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 158

„weil schon die Nutzung der für öffentliche Zwecke gewidmeten Infrastruktur ohne jeden der öffentlichen Hand wieder zufließenden wirtschaftlichen Vorteil und aus­schließlich für Zwecke der Preisunterbietung eine (sittenwidrige) Wettbewerbsverzer­rung gegenüber Anbietern sei, denen diese Möglichkeit nicht zur Verfügung stehe.“

Meine Damen und Herren, in diesem Fall geht es nicht darum, wer recht hat und wer unrecht hat, sondern es geht darum: Was ist hier festgestellt worden?

Und wenn Sie das nachlesen, dann würde ich ganz einfach bitten, klarzustellen, dass dieser Vorschlag wahrscheinlich kein komfortabler und auch kein umsetzungs­geeigneter Vorschlag ist, um die Preisentwicklung nach unten zu bewegen. (Abg. Dr. Strutz: Aber warum funktioniert es dann in Kärnten und im Burgenland? Warum funktioniert es dort?)

Zu einem Dialog in einer weiterführenden Richtung bin ich gerne bereit. Aber nicht immer! Ich hoffe, dass das nicht der Nächste wieder bringt. Nicht immer das Falsche darstellen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.12

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. (Abg. Bucher: Bitte, was sind falsche Tatsachen? – Bundesminister Dr. Mitterlehner: Dass die Landestankstellen geöffnet worden sind! – Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie der Meinung, dass es keine falschen Tatsachen geben kann?)

 

16.12.06

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das ist ja eine gute Gelegenheit, um ein paar grundlegende Dinge zu reflektieren. Mein Gott, der aktuelle Benzinpreis – gestern, morgen! Schauen Sie, jeder, der behauptet, dass das Erdöl irgendwann noch einmal billiger wird, ist entweder ein völliger Dummkopf oder ein Scharlatan (Abg. Grosz: Waren Sie heute auch schon tanken?), das ist ja durchaus nicht branchenfremd, oder schlicht und ergreifend ein einfacher Lügner. Das ist ja auch möglich. (Abg. Grosz: Bei welcher Tankstelle waren denn Sie, Herr Kollege Kogler?)

Ja, und der Benzinpreis wird auf die Dauer und im Durchschnitt vom Erdölpreis, vom Rohölpreis nicht zu entkoppeln sein, im Gegenteil: Dadurch, dass er weiter exorbitant steigen wird – ich werde es Ihnen noch vorrechnen, warum das so sein muss –, wird der Anteil des Rohstoffs am Endprodukt Benzin immer stärker durchschlagen. Das wird es sein.

Das heißt, in Wahrheit geht es ja um ganz etwas anderes. Es geht für ganze Volkswirtschaften darum, aus der Abhängigkeit von der Droge Erdöl herauszukommen, aus dem Mobilitätssystem herauszukommen, und vor allem geht es natürlich darum – und das ist Aufgabe der Wirtschafts- und Verkehrspolitik –, Alternativen anzubieten.

Die Politik ist ja schließlich dazu da, die Dinge zu gestalten und nicht treiben zu lassen. Aber wer behauptet, dass die österreichische Bundesregierung langfristig den Rohöl­preis beeinflussen wird, der ist wirklich auf irgendeinem anderen Planeten daheim. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Auf die Mineralölsteuer haben wir aber einen Einfluss! Um das geht es! Auf unsere Steuern haben wir doch einen Einfluss!)

Kollege Strache, zu dem kommen wir ja noch, was die Steuerpolitik der Bun­desregierung betrifft oder was die Vorschläge von Orange und Blau auf dem Sektor sind. (Abg. Strache: Wir haben doch einen Einfluss auf die Steuerlast, die die Bürger erdrückt!)

Das muss ihr zunächst einmal klar sein. Na selbstverständlich spielt die Steuer­komponente auch eine Rolle, aber sie wird eine immer geringere Rolle spielen, weil