Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 159

das Rohprodukt immer teurer wird. Das muss selbst einmal in einen nicht ganz so intelligenten Kopf hinein. Das ist wesentlich, und deshalb kann man gar nicht recht­zeitig genug beginnen, sich um die Alternativen zu kümmern. Und das ist auch volkswirtschaftlich viel gescheiter. (Abg. Strache: Der Herr Bundesminister freut sich ja, wenn die Preise steigen, weil er da mehr Steuereinnahmen hat! – Bundesminister Dr. Mitterlehner: Die Steuer ist mengenbezogen; die steigt nicht an, die bleibt gleich, auch wenn der Preis hoch ist!)

Herr Bundesminister, das ist an der Stelle sinnlos. Sie sollten, was das betrifft, auch nicht weiter schwarz-blaue Träume hegen, weil zumindest in den Bereichen, wo wirtschaftspolitische Vernunft gefragt ist, werden Sie dort keinen Abnehmer finden. Das haben Sie ja gerade vorhin selber argumentiert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Die Grünen haben endlich ihre Forderung auf einen Liter Benzin in Richtung 25 Schilling durchgesetzt! Das ist ein Wahnsinn!)

Zur Frage dieser Preisentwicklung, die ja nur ganz logisch in eine Richtung gehen kann: Ich sage es noch einmal, was das für ein volkswirtschaftlicher Schaden ist, der uns hier entsteht durch Nicht-Politik, aber an anderer Stelle, nicht durch das Drehen an der Steuerschraube, an der falschen Stelle, sondern weil die Alternativen zu wenig verfolgt, zu wenig angeboten und die Systeme zu wenig umgestellt werden. Selbst­verständlich brauchen wir einen Umbau der Industrie und Mobilitätsgesellschaft, und wir müssen in dem Bereich umsteuern.

Status quo ist, je nach Jahr und Wirtschaftsentwicklung: Zwischen 12 und 15 Milliar­den €, da werden wir bald sein, haben wir an reinen Importkosten für fossile Ener­gieträger in Österreich. Da ist hauptsächlich natürlich Erdöl dabei. Und diese Kosten werden ständig steigen. Wir werden in ganz wenigen Jahren pro Kopf in Österreich 2 000 € dafür ausgeben, dass wir diesen Klimbim, der noch dazu klimaschädlich verbrannt wird, überhaupt importieren. Das geht der Wirtschaft hier ab für Alternativen. In wenigen Jahren werden es 3 000 € pro Kopf sein, weil das die Preisentwicklung erzeugen wird, wenn wir nicht gegensteuern – und das heißt auch Steuerpolitik. Da ist ja der Begriff im besten Sinne doppeldeutig.

Also: Abhängigkeiten verringern. Nur, wie macht man das? Natürlich muss man hier Alternativen anbieten, und die sind in erster Linie im öffentlichen Verkehr, die sind in zweiter Linie durchaus in einer vernünftigen Raumplanung, das ist natürlich länger­fristiger, und auch in einer regionalen Arbeitsmarktpolitik zu finden. Und drittens muss man halt auch einmal die Wahrheit sagen, dass wir nicht in jedem letzten Tal die volle Infrastruktur wie in einem großen Zentrum aufrechterhalten können. Das sind Wahr­heiten, die man auch einmal aussprechen wird müssen. Es hat nicht immer ein jeder einen Anspruch, zu jeder Sekunde auf jedem Eck in Österreich möglichst billig hin- und hergebeamt zu werden. Das ist nicht möglich und auch nicht sinnvoll. Und das gehört einmal gesagt, und dann gehört dort etwas getan, wo die Politik etwas sinnvoll beeinflussen kann. Und da gibt es in der Tat genug.

Beginnen wir bei den falschen Investitionen! Nach wie vor – wir haben es ja heute schon einmal an anderer Stelle gehabt – werden in ganz wenigen Jahren ganz viele Milliarden immer noch in den Autobahnbau gesteckt. Das ist falsch an der Stelle, weil es das falsche Verkehrssystem fördert. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist völlig klar, dass wer ständig Autobahnkilometer sät, stinkenden Verkehr ernten wird. Das ist eine logische Weisheit. Abgesehen davon, dass Österreich Europa- und Weltspitze ist, was Autobahnkilometer pro Kopf betrifft. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) – Ja, zu dem komme ich schon noch.

Wir haben zwar sehr viele Investitionen in Bereichen, wo man sich fragt, ob das gescheit ist, aber dort, wo wir sie brauchen würden, kann man sie mit der Lupe suchen.