Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 160

Wenn ich mir anschaue, wie der Bahnausbau in Österreich vonstattengeht, dann kann man den im Wesentlichen nur an der Westbahn bis jetzt gut beobachten – und es gibt ein paar Nahverkehrszentren, die ganz gut funktionieren, wie Vorarlberg und ein paar Großräume. Aber grosso modo, wenn man sich die Schweiz zum Vorbild nimmt, sind wir hier ganz, ganz weit hinten. Aber bei den Autobahnkilometern sind wir Weltspitze.

Es gibt in Europa ein einziges Land – wir haben es, glaube ich, schon gehört heute –, das ein paar Autobahnkilometer mehr pro Nase hat: Das ist ausgerechnet Griechen­land. Na gratuliere! Also, die völlig falsche Infrastruktur kommt vor dem ökonomischen Fall. Das ist nämlich gar nicht einmal so weit hergeholt.

Wir brauchen die Milliarden ganz woanders. Es sagt ja keiner, dass nicht investiert werden soll – ganz im Gegenteil! –, es muss mehr investiert werden und in die rich­tigen Systeme.

Im Übrigen wird der motorisierte Individualverkehr in der Fläche draußen noch genü­gend Bedeutung haben. Das ist ja überhaupt keine Frage. Wir müssen ihn nur besser auf die Piste bringen, im wahrsten Sinn des Wortes, und zwar mit Verbrennungs­motoren mit wesentlich weniger Verbrauch. Das geht technisch, da wäre schon viel mehr möglich. Da haben wir an der Stelle aber jetzt wirklich die Ölmultis, die nach wie vor den Durchbruch jener Technologien blockieren, und zwar im großen Stil, die es ermöglichen, dass man mit drei, vier Litern oder vielleicht sogar weniger, aber mit gleich hoher Leistung die Strecken zurücklegen kann. Da wäre viel mehr drinnen.

Aber auch andere Antriebssysteme werden natürlich kommen. Keine Frage! Nur: Je früher wir in dieses System einsteigen, desto besser wird es sein, weil wir uns dadurch Milliardenabflüsse in den russischen Raum und in den Nahen Osten ersparen.

Wir haben diese Abhängigkeiten, und die gehören abgestellt. Deshalb ist eine Investitionsentscheidung, die ökologischen und sozialen Kriterien genügt, so wichtig – sozialen Kriterien deshalb, weil das die Leute aus der Abhängigkeit bringt. Dies­bezüglich gibt es ein völliges Missverständnis, wo wir uns von einem Herrn Westen­thaler halt unterscheiden, denn: Wir können Sozialpolitik nicht an der Zapfsäule organisieren, nicht einmal an der Steckdose, sondern wir brauchen gerechte und ver­nünftige Preise! Die kommen aber nur so zustande, indem man die Umweltkosten reflektiert.

Aber wir brauchen, wenn wir schon von Steuersenkung reden – und jetzt sind wir genau bei dem Kapitel, und da sind wir selbstverständlich sehr dafür –, eine Steuersenkung dort, wo wir Weltspitze sind. Das ist bei den Arbeitskosten, und das ist auch bei den Einkommen im freiberuflichen und im Gewerbebereich. Dort ist Österreich Weltspitze – nicht bei der Mineralölsteuer! Da müssen wir runterkommen. Das ist die Aufgabe einer großen ökologischen, und in diesem Sinn auch ökono­mischen Umsteuerung.

Wir sollten nicht dort herumdrehen, wo wir eigentlich eh schon hintennach sind. Was glauben Sie, warum alle nach Österreich tanken kommen? – Österreich ist ja auch ein Transitland. Die Lkws, die quer durch Europa donnern, haben ein Ziel: in Österreich zu tanken. Das ist jedenfalls inkludiert, weil es bei uns nämlich billiger ist als woanders. Hören Sie auf, das dauernd auf diese Art und Weise zu vernebeln!

Aber ich spreche ja nicht dagegen, dass wir unser Steuersystem umkrempeln müssen. Nur: An welcher Stelle? – Dort, wo genau volkswirtschaftlicher Schaden en gros entsteht?! Dort, wo die Arbeitskosten zu hoch belastet sind?!

Aber dass wir irgendwelche Steuern werden einnehmen müssen, werden selbst Sie mit Ihrem „Genug gezahlt!“ irgendwann einsehen müssen, denn dauernd zu sagen, dass