Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 161

immer alles im Steuerbereich gesenkt werden muss, aber sich bei den Ausgaben­vorschlägen relativ zurückzuhalten, wird auf die Dauer auch nicht gehen.

Das haben Sie bei Ihrer Aufzählung vergessen, Herr Wirtschaftsminister, als Sie die wirtschaftspolitische Inkompetenz des BZÖ nachweisen wollten. Ich will da nicht einstimmen, aber das wäre ein Argument gewesen, dass man diese Voodoo-Öko­no­mie von irgendwoher, vom Wörthersee oder von sonst woher, einfach einmal zurück­weist: dass immer weniger Steuern automatisch zu einem immer besseren Leben in diesem Land führen würden!

Sie müssen doch endlich einmal sagen, wie Sie das machen wollen, und nicht selber noch zum Nebelwerfer greifen. Also auch eine Opposition hat den Auftrag, hin und wieder etwas Vernünftiges zu sagen. (Beifall bei den Grünen.)

16.22

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. – Bitte.

 

16.22.38

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her­ren! Kollege Kogler, es ist richtig, auch die Opposition kann, soll und darf etwas Vernünftiges sagen. Die Problematik ist nur, dass wir uns schon auch dessen bewusst sein sollten, wen wir hier zu vertreten haben. Und man merkt, dass die Bevölkerung in Österreich genug hat von Theorien und gescheiten Reden, was alles gut ist für dieses Land und für die Umwelt (Beifall beim BZÖ), sie aber immer dafür zahlen muss.

Ja wo sind denn die Experten? Das hat mich jetzt daran erinnert, und ich muss sagen: Vieles von dem, was du hier gesagt hast, ist vollkommen richtig: Fehler in der Raumplanung, das Auseinanderdriften von Wohnen, Arbeit, Einkauf, Freizeit, was zu immer mehr Verkehrsnotwendigkeit geführt hat, Schließung von Nebenbahnen et cetera. Über all das kann man diskutieren, das ist alles richtig.

Wir kennen doch all die Studien von Experten, die zuerst den Leuten eingeredet haben: Steigt vom Benzin auf Diesel um, denn das ist umweltfreundlicher und billiger! Jetzt haben das die Leute gemacht, haben die teureren Fahrzeuge gekauft. Aber ein paar Jahre später hat es geheißen: Na furchtbar, der Diesel belastet die Umwelt viel mehr als Benzin! Das werden wir jetzt höher besteuern. Aber bezahlen müssen das jene, die dem vertraut haben, was die Experten gesagt haben.

Biosprit: Haben wir alle noch im Ohr! – Ja, wichtig, die Abhängigkeit von den Öl-Multis reduzieren! Ganz wichtig: Biosprit beimengen, das ist für die Umwelt gut und auch für die Wirtschaft! (Abg. Bayr: Wertschöpfung!) – Wertschöpfung, ja! Aber zahlen müssen es die Kunden, die Autofahrer, weil der Benzinpreis natürlich dadurch angehoben worden ist.

Jetzt sagt man: Na solch ein Unsinn mit dem Biosprit, global eine Katastrophe, weil jetzt nur mehr Ölsaaten angebaut werden, anstatt dass man Lebensmittel anbaut! (Abg. Strache: So ist es!) Furchtbar, es muss völlig in die andere Richtung gehen! Und es wird alles noch viel teurer werden.

Meine Damen und Herren, alle möglichen Experten kommen daher und reden gescheit, letztlich widerlegen sie dann selber wieder ihre Meinungen, aber am Ende bezahlen das alles die Leute, bezahlt das alles die Bevölkerung. Und die hat jetzt ganz einfach schon genug davon.

Das zu sehen, wäre auch wichtig, meine Damen und Herren und auch Herr Bun­desminister! Sie sind heute ein bisschen schlecht gelaunt, glaube ich, aber irgendwie könnten Sie schon auch etwas dazu sagen. Vielleicht können Sie es nicht, ist in