Ordnung, aber Sie brauchen doch die Opposition nicht so abzukanzeln, wenn wir zumindest versuchen, diese Preisspirale in die andere Richtung zu beeinflussen. Es muss doch auch Ihr Interesse sein, dass die Leute weniger für den Sprit zahlen und nicht mehr. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Sollte so sein!)
Kollege Haubner macht sich wegen unserer Ansage, dass wir nicht tanken sollen, Sorgen, dass die Tankstellenpächter zur Kasse gebeten werden. – Man muss die Tankstellenpächter unterstützen, aber dort ist es anders, wo es um die Margen geht, die sie von den Öl-Multis diktiert bekommen, denn die machen den Profit mit dem Sprit und nicht der Tankstellenpächter, der verdient nur mehr mit den Nebenprodukten, mit den Lebensmitteln et cetera.
Wir gehen morgen alle zu den Tankstellen Lebensmittel einkaufen und nicht tanken. Das ist gut für die Tankstellenpächter und ist auch ein klares Signal an die Öl-Multis. (Beifall beim BZÖ.)
Aber es war durchaus spannend, was alles hier noch gesagt worden ist. Der Kollege Matznetter – wo ist er?; er ist schon wieder gegangen, schade! Meine Damen und Herren von der SPÖ, Ihr Kollege Matznetter hat uns vorgeworfen die Forderung, und zwar auch von der FPÖ, nach einer Preiskontrolle und hat gesagt, dass ihn das an die alten KPÖ-Slogans erinnert. Muhri hat er hier zitiert: Wo sind die Muhris?
Herr Kollege Matznetter, für den Fall, dass Sie mich vielleicht am Fernsehschirm sehen, weil Sie gefragt haben, wo die Muhris sind, die so eine Preisfestlegung und -kontrolle verlangen! – Das werde ich Ihnen gleich sagen.
Es gab eine Dringliche Anfrage hier im Hohen Haus am 12. September 2008 betreffend „Versagen von Wirtschaftsminister Bartenstein bei der Bekämpfung der Teuerung“. Schwerste Vorwürfe sind da gemacht worden, und es gab die Forderung, dass der Preisminister endlich etwas gegen die Teuerung bei Lebensmitteln und Energie, nämlich den Spritpreisen, machen sollte. Diese Dringliche Anfrage hat der Abgeordnete Jarolim eingebracht an den damaligen Wirtschaftsminister Bartenstein. (Abg. Strache: Jarolim, der Muhri der SPÖ!) Ist das laut Ihrem Kollegen Matznetter von Muhri, was Sie da eingebracht haben?
Aber es kommt ja noch viel besser: In dieser Debatte damals gab es auch einen Entschließungsantrag – Muhri, schau oba!, würde Matznetter sagen –, und dieser Entschließungsantrag lautet:
„Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert, seiner verfassungsgesetzlichen Verpflichtung umgehend nachzukommen und Höchstpreise für Treibstoffe zu bestimmen.“
(Oh-Rufe beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Da schau her!)
Meine Damen und Herren, eine verfassungsrechtliche Verpflichtung für Höchstpreisfestsetzung! – Muhri, schau oba!, wieder nach Matznetter.
Wer hat diesen Entschließungsantrag eingebracht? – Und ich meine, den muss man sich einrahmen lassen, denn das ist wirklich interessant. – Antragssteller waren die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Dr. Jarolim. (Abg. Strache: Die Muhris des Parlaments!) – Eine ganz interessante Kombination: Jarolim und Westenthaler für Preisfestsetzung. (Beifall beim BZÖ.)
Aber der Herr Matznetter meint, es sei Muhri-Kommunismus, was wir machen. Vielleicht sollte man einmal ins Archiv schauen, was die eigene Fraktion da verlangt hat, und hier nicht deshalb, weil die Koalition eine andere ist und man sich jetzt im Korsett befindet, anders argumentieren.
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