Parlamentarische Materialien

Herr Minister, Sie haben gesagt, das ginge alles nicht, und haben die Preispolitik et cetera angesprochen. Aber klar ist schon eines: dass die Autofahrer 30 Milliarden €, meine Damen und Herren – insgesamt 30 Milliarden €! –, zum Steueraufkommen beitragen. Und das sind nicht immer Leute, die es sich aussuchen können, ob sie das Auto verwenden. Wir wissen, dass der Autoverkehr nicht immer durch den öffentlichen Verkehr ersetzt werden kann. Und es ist natürlich bequem, über Massensteuern das entsprechend zu kontrollieren.

Wenn ich die Lohnnebenkosten hernehme, die Einkommensteuer plus die Steuern auf die Mineralöle, dann komme ich insgesamt auf eine 80-prozentige Besteuerung, wenn ich einen Liter Sprit an der Zapfstelle tanken möchte.

Aber noch ein Argument, und das sage ich jetzt als außenpolitischer Sprecher, weil Sie, Herr Wirtschaftsminister, auch die internationale Lage angesprochen haben, indem Sie sagten: Was können wir dafür, dass es etwa im arabischen Raum Krisen gibt und deshalb die Spekulanten natürlich den Ölpreis hinaufschrauben? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) – Da gebe ich Ihnen vollkommen recht: Das können wir alleine nicht machen!

Da wäre es halt einmal interessant – und das bitte jetzt für alle Kollegen, für die Außenpolitik mehr ist als Diskussionen über Diplomatenpässe, also wenn man hier einmal über den Tellerrand hinausblicken würde –, auch Energiestrategie zu betreiben, sich einmal zu überlegen, was sich denn bei manchen Krisen abspielt, warum etwa eine Irak-Krise begonnen worden ist, damals von den Amerikanern. Nicht deshalb, weil der Herr Saddam Hussein Atomwaffen oder Giftwaffen gehabt hat – es hat sich dann herausgestellt, dass das falsch war –, sondern deswegen, weil man ganz einfach wirtschaftliche Interessern, auch Öl-Interessen gehabt hat. Und die Situation ist heute schlechter als davor. Die Frage ist auch, warum man in Libyen den Aufstand unterstützt hat. Niemand weint dem Herrn Saddam Hussein und dem Gaddafi auch nur eine Träne nach.

Aber es sollte schon so sein: Wenn man für Menschenrechte kämpft, dann sollte die Situation nachher besser sein als vorher! Aber wenn man sich heute die Situation in Libyen anschaut, dann bestehen nach wie vor Menschenrechtsverletzungen: Es werden Leute vertrieben, gefoltert und ermordet, nur deshalb, weil sie anderer politischer Meinung sind. Aber die Ölkonzerne – in diesem Fall die europäischen, nämlich französischen – haben wieder ihre Lizenzen bekommen, die sie verloren hätten, weil der Herr Gaddafi das an China vergeben wollte.

Sie lachen, Frau Kollegin, aber das ist strategische Energiepolitik und Außenpolitik, wo wir keine Rolle spielen. Aber innerhalb der Europäischen Union könnten wir vielleicht ein bisschen mitdenken, dass Sanktionen, etwa auch solche gegen den Iran, überhaupt nichts bewirken, außer dass die dortige Bevölkerung beeinträchtigt wird und dass wir die höheren Benzinpreise zahlen müssen und sich die Chinesen freuen, dass sie von den Iranern billigeren Sprit bekommen.

Das wäre vielleicht auch ein kleiner Beitrag zu einer sinnvollen strategischen Energiepolitik. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

16.31

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 163