paket werden keine Massensteuern angehoben! Es wird auf treffsichere Maßnahmen gesetzt, wie unter anderem die Streichung der Spekulationsfrist bei Immobilien, um nur ein Beispiel der Maßnahmen zu nennen, die langfristig für eine gerechtere Verteilung sorgen sollen. (Zwischenrufe beim BZÖ.)
Steigende Spritkosten sind ein Thema, das den Menschen unter den Nägeln brennt. Gerade für Menschen in den ländlichen Regionen gehört der Sprit zu den Gütern des täglichen Bedarfs. Sie alle haben gar keine andere Möglichkeit, als täglich mit dem Auto zu fahren, da das Angebot des öffentlichen Verkehrs kaum vorhanden ist.
Glauben Sie mir, Kolleginnen und Kollegen vom BZÖ, mit Handkuss würden diese Menschen eine Preiserhöhung der Dauerkarte für den öffentlichen Verkehr in Kauf nehmen, denn im Vergleich zu den Spritkosten wäre das um ein Vielfaches preiswerter und vor allem leistbarer. Ja, auch ich bin der Meinung, dass der Spritpreis zu hoch ist. (Ah-Rufe beim BZÖ.)
Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten, wie man hier politisch versuchen kann, etwas zu verändern beziehungsweise zu verbessern im Sinne der vielen Menschen, die vom Auto leider beruflich und familiär abhängig sind. Die eine wäre die populistische und unüberlegte Variante, wie sie das BZÖ gewählt hat, eben die Forderung nach Senkung der Mineralölsteuer. (Abg. Grosz: Was ist denn die richtige?) – Darauf komme ich schon, Herr Kollege Grosz, keine Sorge! Lassen Sie mich Ihnen Folgendes vorher erklären:
Außer dem Ausfall von Einnahmen würde diese Maßnahme langfristig absolut nichts zur Senkung des Spritpreises beitragen. Preisbildend für den Spritpreis – und da zähle ich jetzt nur ein paar zentrale Punkte auf, Herr Kollege Grosz – sind die Entwicklungen auf den Rohstoffmärkten, die Gewinne der Öl-Multis, die Spekulationen und viele weitere Faktoren, die wir sicher nicht mit der Senkung der Mineralölsteuer lenken können.
Wenn also Ihr Slogan „Genug gezahlt!“ ist, dann hören Sie auf, solche Dinge zu fordern, die letztendlich die SteuerzahlerInnen mehr kosten, als sie ihnen bringen. Und bei denen zu hoffen, dass sie es ohnehin nicht verstehen werden, aber dass sie dafür umso besser klingen, das kann es ja nun wirklich nicht sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn man die Steuer senkt, dann ist das weniger für die Menschen? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)
Herr Kollege Grosz, jetzt komme ich zur zweiten Variante: Eine sinnvolle und seriöse Maßnahme wäre die Erhöhung und Ökologisierung der Pendler- und Pendlerinnenpauschale. Das steht aber wiederum im Gegensatz zu Ihrer Forderung nach einem kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrag, da Absetzbeträge im Steuerrecht nicht die Steuerbemessungsgrundlage kürzen, sondern direkt von dem berechneten Einkommen beziehungsweise der Lohnsteuer in Abzug gebracht werden. Sinnvoller wäre daher eine vernünftigere Form mit ökologischer Komponente, und zwar, um das nicht zu vergessen, Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Und da meine ich nicht den Bau von Autobahnen in Niederösterreich mit der gleichzeitig einhergehenden Schließung der Nebenbahnen. Es muss Geld in die Hand genommen werden, um jede ÖBB-Strecke weiterhin offenzuhalten, auszubauen und stärker zu nutzen. Eine Diskussion um die Erhöhung der Mineralölsteuer könnten wir uns dann zur Gänze sparen.
Noch einmal für den Kollegen Grosz: Die Mineralölsteuer ist nicht für die hohen Spritpreise verantwortlich. Eine solche Argumentation wäre schlicht und einfach verkürzt. Dass die Entwicklung von Treibstoffpreisen problematisch ist, möchte ich überhaupt nicht bestreiten. Aber wir müssen uns eingestehen, dass sie von inter-
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