Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 165

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nationalen Entwicklungen abhängt und nicht von uns lenkbar ist. (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Herr Kollege Strache, ich möchte Ihnen jetzt ein kleines Rechenbeispiel der Gewerk­schaft vida nicht vorenthalten: Der öffentliche Verkehr hat in Österreich einen jährlichen Finanzbedarf von etwa 2,5 Milliarden €, der zum einen durch Fahrkarten und zum anderen durch staatliche Zuschüsse gedeckt wird. Ein Kilometer kostet dann, wenn man diesen Betrag auf die rund 23 Milliarden Kilometer umrechnet, 11 Cent. Mit einem Pkw würd die Rechnung anders aussehen, denn ein Kilometer kommt durchschnittlich auf 32 Cent, wenn man das amtliche Kilometergeld durch den durchschnittlichen Besetzungsgrad eines Autos dividiert. Eine Abwanderung von Öffis zum privaten Pkw würde also eine Verdreifachung der Kosten für die einzelnen Personen und den Staat bedeuten.

Daher fordern wir weiterhin einen weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs und ergänzend für diejenigen, die auf das Auto beruflich angewiesen sind, eine Ökolo­gisierung und Erhöhung der Pendlerpauschale. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.36


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Klikovits gelangt als Nächs­ter zu Wort. – Bitte.

 


16.37.06

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Die bisherige Debatte zu diesem sicherlich spannenden und aufregenden Thema zeigt auch das breite Spektrum der Notwendigkeiten von Maßnahmen, aber natürlich auch der falschen Darstellung dessen, was tatsächlich nicht ist. Und das, was das BZÖ heute als Dringlichen Antrag eingebracht hat, hat Herr Bundesminister Mitterlehner sehr eindrucksvoll widerlegen können und auch anschaulich dargestellt.

Dass wir uns in Österreich laufend bemühen, auf der einen Seite unsere Ziele einer Ökologisierung zu erreichen und auf der anderen Seite billige Spritpreise für die vielen Pendler zu erhalten, ist, Herr Strache, evident. Es nützt nichts, wenn man nur laut herumschreit, und auch die Argumente, die der Herr Bundesminister versucht hat, dem Ing. Westenthaler näherzubringen, scheinen noch immer nicht gefruchtet zu haben.

Bei objektiver Betrachtung muss man sagen: Es ist tatsächlich so, dass die aktuellen österreichischen Spritpreise unter dem EU-Durchschnitt liegen und die steuerliche Belastung ebenfalls unter dem EU-Durchschnitt ist. Jetzt sagt keiner hier herinnen, dass sie nicht hoch sind, das ist überhaupt keine Frage, und dass jeder bemüht ist, diese hohen Spritpreise, die unseren Tausenden Pendlern im Land natürlich zur Last werden und das In-die-Arbeit-Fahren zusätzlich verteuern, mit Gegenmaßnahmen zu minimieren.

Wir sollten schon auch bedenken, dass, wie der Kollege Kogler zu Recht gesagt hat, diese Spritpreise mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht sinken werden und wir uns überlegen sollten – auch angesichts der Knappheit dieser Rohstoffe –, künftig in bessere Immobilität zu investieren und in vieles, was es ohnedies schon jetzt gibt.

Es sind auch die Landestankstellen angesprochen worden. Der Herr Minister hat zu Recht darauf hingewiesen, und als Burgenländer weiß ich natürlich auch um die Landestankstellen und den Trick, der dahinter gestanden ist, der leider letztendlich nur dazu geführt hat, dass bei uns die Tankstellen eine Verteuerung für das Land gebracht haben, aber insgesamt die Spritpreise rund um diese Landestankstellen leider Gottes nicht im erwünschten Ausmaß gesunken sind. Und die vielen Probleme, die die Arbeit-


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