Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 166

nehmer dort gehabt haben – in arbeitsrechtlicher Hinsicht, Dienstzeiten betreffend und so weiter –, möchte ich jetzt gar nicht aufzählen. Aber das ist ein anderes Thema.

Um wen geht es? – Es geht in Wirklichkeit um die vielen Pendler. Gerade als Bur­genländer sind wir natürlich sehr stark betroffen. Wenn ich denke, im Burgenland gibt es insgesamt 130 000 Beschäftigte, 82 000 arbeiten im Land selbst, und 48 000 pen­deln aus dem Land aus und sind großteils auch auf die eigenen Verkehrsmittel, nämlich das Auto angewiesen und haben durch diese hohen Spritpreise auch entsprechende Mehrkosten zu bestreiten.

Es ist notwendig – dazu bekenne ich mich auch und dazu bekennen wir uns auch –, dass wir künftig bei einer Steuerreform darauf achten, dass wir vielleicht die bisherige Pendlerpauschale durch steuerliche Maßnahmen ablösen, durch die die tatsächlich gefahrenen Kilometer berücksichtigt werden. (Abg. Dr. Moser: Und die niedrigen Einkommen!) Das ist schon sehr in Ordnung, und darüber kann man auch diskutieren. Es ist notwendig, dass wir die E-Mobilität steigern und dass wir auch hier Maßnahmen setzen.

Aber was sicherlich nicht möglich ist, ist die Umsetzung jener Maßnahmen, die seitens des BZÖ angedacht wurden, weil sie schlichtweg so nichts bringen und auch der Denkansatz vom Grundsatz her falsch ist.

Daher, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werden wir natürlich diesem Dringlichen Antrag nicht unsere Zustimmung erteilen, dürfen aber versichern, dass zumindest die Österreichische Volkspartei weiterhin alles dafür unternehmen wird, dass es künftig Spritpreise gibt, die leistbar sind, und zum anderen, wenn sie für Menschen Härtefälle bedeuten, dass diese auch dementsprechend durch entgegenwirkende und begleitende Maßnahmen unterstützt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

16.42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Venier zu Wort. – Bitte.

 

16.42.42

Abgeordneter Mathias Venier (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mobilität ist eines der grundlegenden Bedürfnisse der Menschen. Sie ist eine der wesentlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, für die Entfaltung des selb­ständigen Lebens und des täglichen Lebens. Damit meine ich nicht nur die Fuß­läufigkeit, das Fahrrad und die öffentlichen Verkehrsmittel, sondern in erster Linie auch den motorisierten Individual- und Berufsverkehr, der sich – mögen das manche Damen und Herren in diesem Haus auch noch so sehr herbeisehnen – weder verringern noch in Luft auflösen wird.

Es ist einfach Tatsache, dass viele Menschen, aber auch Unternehmen in unserem Land auf Kraftfahrzeuge angewiesen sind. Gerade sie waren in der Vergangenheit bei den Erhöhungen der Treibstoffkosten immer massiv gefordert, diese Kosten auch zu schlucken und möglichst zu verkraften, was für sie ganz schwierig ist. Natürlich ist auch die Wirtschaft ganz schwer davon betroffen, wobei davon auszugehen ist, dass die Wirtschaft diese Kosten durchaus eins zu eins an die Endverbraucher weitergegeben hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Zudem ist auch ein recht intensiver volkswirtschaftlicher Schaden entstanden, denn den lukrativen Tanktourismus haben Sie mit größtem Erfolg abgewürgt. Mit dem jetzt erreichten Preisniveau, mit dem laut meiner Befürchtung der Plafond noch immer nicht erreicht zu sein scheint, ist jedenfalls die Grenze des Zumutbaren endgültig über-