schritten worden. Und Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, sind heute hier gefordert, etwas dagegen zu unternehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Mir ist schon klar, dass Sie weder gegen Börsenspekulationen noch gegen die Politik der OPEC oder auch die sich massiv negativ auswirkende Iran-Politik der USA und der EU etwas ausrichten können noch deren Politik gegenüber anderen potentiellen Lieferanten ändern können. Aber wir können durchaus hier und heute im eigenen Land Maßnahmen setzen, wie beispielsweise eine deutliche Senkung der Mineralölsteuer. (Beifall bei der FPÖ.)
Dass sich eine solche Senkung der Mineralölsteuer positiv auch auf den Tanktourismus auswirken und somit dem Budget zusätzliche Millionen zuspielen würde, ohne dabei die eigene Bevölkerung zu belasten, ist klar und wurde auch durch Forschungsergebnisse der Wirtschaftsuniversität Wien aus dem letzten Jahr untermauert. Ich muss ganz ehrlich sagen, mir ist lieber, wir verdienen an Tanktouristen als an unseren eigenen Bürgern. (Beifall bei der FPÖ.)
Eine weitere Maßnahme, die eher die Länder betrifft, wäre hier anzudenken, nämlich die Tourismusabgabe auf Treibstoffe zu senken. Jeder Bürger, der in Österreich in verschiedenen Bundesländern tankt, bezahlt eine Tourismusabgabe mit, was natürlich auch zu einem höheren Preis führt.
Ein besonders wichtiger Punkt ist aber der Ausstieg aus dem völlig unnützen Kyoto-Protokoll, denn Luftbelastung macht bekannterweise nicht an der Grenze halt, und es ist nicht einzusehen, dass wir aufgrund dieser Verpflichtungen einen wirtschaftlichen Schaden erleiden (Beifall bei der FPÖ.)
Andere Länder wie beispielsweise die Kanadier, die sich noch ihren gesunden Menschenverstand bewahrt haben, haben das längst erkannt und sparen sich durch den Kyoto-Ausstieg mittlerweile Milliarden. Wir sollten das auch tun, vor allem auch im Sinne jener, die mit diesen Treibstoffpreisen geschröpft werden. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass ich bei Ihnen bei einer breiten Mehrheit – aufgeteilt in Steuereintreiber und Ökofreaks – auf Ablehnung stoßen werde, dennoch lade ich Sie heute ein, im Sinne des Bürgers zu agieren und in diesem wichtigen Bereich für dringend benötigte Entlastung zu sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)
In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Venier, Lausch, Vilimsky, Höbart und weiterer Abgeordneter betreffend Maßnahmenpaket zur Entlastung der Autofahrer
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die zuständigen Bundesminister werden aufgefordert, umgehend laut § 5a des Preisgesetzes einen amtlichen Höchstpreis für Diesel und Benzin zu verfügen sowie dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die
eine Anhebung des amtlichen Kilometergeldes auf 0,73 €,
eine Anhebung der Pendlerpauschale und
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