einen entsprechenden Ausgleich für Pendler, die auf Grund eines geringeren Einkommens keine Pendlerpauschale in Anspruch nehmen können,
sicher stellt.“
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
16.47
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Minister! Meine Damen und Herren! Ja, die Reform der PendlerInnenpauschale ist sicherlich konsensfähig in diesem Haus. Wir haben es gehört vonseiten der SPÖ. Wir haben es gehört vonseiten der FPÖ. Wir Grünen sind immer schon dafür gewesen, dass die Pendlerpauschale reformiert wird zugunsten derjenigen, die die öffentlichen Verkehrsmittel nützen, und vor allem derjenigen, die wenig verdienen – denn die leiden ja unter diesem Belastungsdruck, besonders auch der steigenden Treibstoffpreise, außerordentlich.
Ich glaube, es lässt sich auch mit der ÖVP ein Bündnis, eine Allianz schließen in Richtung endliche Reform dieser PendlerInnenpauschale. Das wäre ein positives Ergebnis der heutigen Diskussion zu diesem Dringlichen Antrag – denn alle anderen Diskussionsbeiträge vonseiten des BZÖ beziehungsweise auch vonseiten der FPÖ sind mehr als unnötig.
Darf ich Ihnen kurz ein paar Realitäten vor Augen halten. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Entschuldigen Sie, Herr Kollege Höbart, Sie wissen genauso wie ich: Erdöl ist endlich. Sie wissen genauso, dass ein Teil der Preissteigerung darauf zurückzuführen ist, dass der „Peak Oil“ erreicht worden ist und dass wir einfach mit weniger Angebot höhere Preise haben. Sie wissen genauso, dass die Nachfrage nach Erdöl aufgrund gewisser weltwirtschaftlicher Entwicklungen auch noch steigen wird.
Ja, und die Preissteigerung beim Erdöl ist auf der einen Seite durch die geringere zukünftige Förderung vorhersehbar – wie das Amen im Gebet wird das kommen – und wird auf der anderen Seite natürlich noch verschärft durch die spekulativen Vorgänge auf den Märkten – keine Frage.
Vor diesem Hintergrund darf ich Ihnen nur eines empfehlen, was Sie ja auch manchmal vorschlagen: Unabhängig werden! Unabhängig werden von fossilen Treibstoffen, vom Öl, von dem, was uns die Scheichs und die Mullahs liefern!
Nur eine kleine Fußnote: Was glauben Sie, welches Land die Treibstoffe am meisten subventioniert, genau so, wie Sie es vorschlagen? – Das ist der Iran. Der Iran, ein Erdöl produzierendes Land, das Land, wo die „Mullahs“ – unter Anführungszeichen – noch immer herrschen, subventioniert am meisten. Wollen wir den Kurs der Mullahs in Österreich haben? – Ich sage: Nein. Das ist mir also fremd. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Höbart: Es geht darum, ein wenig an der Steuerschraube zu drehen! Ein klein wenig!)
Ich möchte Ihnen noch eine andere Tatsache vor Augen führen. Natürlich, die Preissteigerung beim Treibstoff ist jetzt deutlich spürbar, aber vergleichen Sie das! Vergleichen Sie das mit lebensnotwendigen Gütern – ich habe mir hier extra eine Tabelle geholt –:
Preissteigerung Benzin – Fünfzigerjahre und jetzt –: an die 400 Prozent Preissteigerung; die Milch über 453 Prozent; das Bier 782 Prozent Preissteigerung im Ver-
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