Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 192

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem Sicherheits­polizeigesetz geht es auch um schwerwiegende Auswirkungen auf die Bürgerrechte. Wir haben das heute bereits diskutiert. Da geht es um Eingriffe in Privatsphären, das Bespitzeln von Privatpersonen, und in diesem Zusammenhang muss man auch das Thema ACTA nennen.

ACTA ist in den letzten Wochen ein bekannter Begriff gewesen. ACTA ist nichts anderes, als dass Sie Spitzel von Großkonzernen, von großen Pressehäusern, von Druckereien, von Medienverlagen letztlich bis hinein ins Kinderzimmer, ins Jugend­zimmer, bis hinein in die Universitäten tragen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Daher ist ACTA, so wie es vorliegt, völlig abzulehnen, weil es einerseits das Prinzip der Netzneutralität gefährdet, das Internet an sich in Frage stellt, andererseits sich die SPÖ in einem offenen Brief an die Bundesregierung, Kolleginnen Ablinger und Hakel, soweit ich weiß, Sorgen macht darüber – also ich würde ein bisschen leise und nicht so vor­laut sein, da in der ersten Reihe bei der SPÖ –, weil auch die Meinungsfreiheit mit untergraben werden kann, weil damit das Internet als größte Wissensplattform auf der ganzen Welt in Frage gestellt wird, weil letztlich das Recht auf Wissen untergraben wird.

Das alles hat sinngemäß die SPÖ formuliert, nicht nur zwei Abgeordnete. Viele Landesvorsitzende, Gewerkschaften von der SPÖ haben das, auf APA-OTS ist es nachzulesen, formuliert. Ich bin dafür, dass wir diesen außerparlamentarischen Protest jetzt nicht nur in Form von offenen Briefen an die Regierung formulieren, sondern das, was Sie verlangen von der SPÖ-Fraktion, Teile von Ihnen, sinngemäß heute zur Abstimmung bringen. Ich bin gespannt, wie Sie hier argumentieren werden.

Es geht darum, dass man die Überwachung des Datenverkehrs, der nunmehr striktest überwacht werden soll auf Internetplattformen – bis hin zu zivil-, privatrechtlichen Klagen, die ich angeführt habe, von Konzernen über Privatpersonen –, so einfach nicht im Raum stehen lassen kann, weil das letztlich in der extremsten Form das Aus des Internets, wie wir es kennen, bedeuten würde.

Daher gibt es auch sehr viele Proteste, weltweit, aber vorwiegend europaweit, und es war auch die Jugend wiederum, die dieses Instrument des Internets verstärkt nutzt, die aufgeschrien hat. Es gibt neben dem SPÖ-Brief auch vereinzelte Stimmen aus der ÖVP, Kollegin Köstinger, EU-Abgeordnete zum Beispiel, die entsprechend argumen­tiert haben. Auch Staatssekretär Waldner hat angesprochen, dass ACTA in der jetzi­gen Form so nicht akzeptabel sei, weil eigentlich alle nur eines wollen: freies Wissen im freien Netz.

Es haben daher einige Länder, auf europäischer Ebene etwa Deutschland, Estland, die Slowakei, Zypern und die Niederlande, dieses ACTA vorerst nicht unterschrieben. Unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert im Parlament haben, so wie Österreich, etwa Polen, Tschechien und Lettland.

Ich habe jetzt eine große Sorge. Die Regierung hat nämlich ausformuliert, man wolle abwarten, bis der EuGH geprüft hat, ob ein EU-Recht durch ACTA verletzt wird. Und Sie wissen alle, dass der EuGH normalerweise sehr wirtschaftsfreundlich, konzern­freundlich Gesetze hinterfragt und prüft. Das ist das Eine.

Das Zweite ist, es kann bei dieser schwammigen Formulierung durchaus sein, dass der EuGH nichts findet. Daher wird ACTA letztlich politisch zu beurteilen sein. Wollen wir das haben, dieses Bespitzeln im Netz, bis hinein in die Jugendzimmer, bis hinein in die Universitäten, oder wollen wir ein freies Internet, wie wir es kennen, auch in Zukunft für unsere Jugend, für die Menschen, für die Community bewahren?